UPDATE | In der Gemeinderatssitzung am Montag, 03.06.2024, wurde das Thema „Quelle Haslach“ von der Tagesordnung genommen. Ein Gemeinderat hatte die Vertagung des Punktes beantragt. Der Rat hat 9:8 für die Absetzung gestimmt.
… und wieder schlägt die fehlende Transparenz und umfassende Information gegenüber den Bürgern zurück – Wasserversorgung Quelle Haslach.
Am Montag, 27.05.2024, tagte der Ortschaftsrat von Haslach im Dorfgemeindehaus. Thema war die Vorlage eine Gemeinderatsbeschluss, der am Montag, 03.06.2024, zur Abstimmung steht. Den Antrag findet sich im Anhang.
Den Vorsitz hatte der Ortsratsvorsitzende Georg Klinger, unterstützt von Bürgermeisterin Irene Brauchle. Ihre Amtszeit endet am 14.06.2024.
In der Sitzung des Ortrates ging es unter anderem um die Quellfassung Haslach und das damit verbundene Wasserschutzgebiet. Die Nutzungsgenehmigung der Quelle ist seit mehreren Jahren abgelaufen und wird von der Wasserbehörde nur noch geduldet.
Die Quelle ist im Ortsteil Haslach ein heiß diskutiertes Thema, weil mit ihr auch das Wasserschutzgebiet und die damit verbundenen Zonen zusammenhängen. Diese Zonen haben Auswirkung auf die Nutzung der Flächen. So darf in Zone II zum Beispiel keine Gülle ausgebracht werden. Ebenso ist die Beweidung der Flächen stark eingeschränkt. Für bestehende Hofstellen besteht Bestandschutz, aber Erweiterungen oder ein Neubau sind nicht möglich. Das hat für betroffene Landwirte erhebliche Konsequenzen.
Deswegen war es auch nicht überraschend, dass knapp 35 Haslacher Bürger die Ortschaftsratssitzung begleiteten. In der Bürgerfragestunde zu Beginn gab es dann auch zahlreiche Einwendungen und Fragen. Aus den Fragen merkte man sehr schnell, dass dem Bürgern viele Informationen fehlten oder eben nicht so von der Verwaltung kommuniziert wurden, dass sie auch beim Bürger angekommen sind. Frau Bürgermeisterin Brauchle bezog sich in einer Antwort auf ein Zwischengutachten des Regierungspräsidiums Freiburg vom 13.02.2024 (dieses steht auch am Schluss des Beitrages). Dies kannten Teile der Orts- und Gemeinderäte nicht, auch wurde es nie öffentlich gemacht. Den Ratsmitgliedern wurde wohl nur eine Zusammenfassung des Landratesamtes Biberach aus dem Zwischengutachten ausgehändigt.
Aber gerade dieses Zwischengutachten wäre die Basis für eine Bürgerversammlung gewesen, wo Geologen und andere Fachleute ihre Ergebnisse vorstellen und die Bürger Fragen dazu stellen hätten können. – Anmerkung der Redaktion: In der Zeit von Februar 2024 bis Mai 2024 fand in Rot an der Rot der Bürgermeisterwahlkampf statt, da sind Themen wie ein Wasserschutzgebiet nicht gerade von Vorteil. Die Bürgermeisterin ist auch bei ihren Wahlkampfveranstaltungen nie auf das Thema eingegangen, obwohl sie das Gutachten kannte. Auch auf eine konkrete Nachfrage bei der Veranstaltung in Haslach (20.03.2024) hat sie mit keiner Silbe erwähnt, dass es hier schon richtungsweisende Gutachten mit übergeordneten Behörden gibt. Hier fehlt es einfach daran, den mündigen Bürger in einen Entscheidungsprozess mit einzubinden – Transparenz ist wichtig.
Mehrere Bürger, die bei der Veranstaltung anwesend waren baten den Rat die Entscheidung zu vertagen und das Thema „Quellfassung“ von der Tagesordnung zu nehmen. Auch Volker Kloos aus dem Ortsschaftsrat stelle offiziell nochmals den Antrag zur Vertragung, wurde aber von den anderen Mitgliedern überstimmt.
Der Vorlage wurde dann mehrheitlich beschlossen und wird nun am 03.06.2024 im Gemeinderat in Rot an der Rot behandelt.
Viele Punkte der Vorlage machen Sinn und können vorbeugend umgesetzt werden. Hier sind anzuführen die elektronische Überwachung der Wasserqualität, die zusätzliche Beprobung und Analyse, die die Geologen benötigen oder auch der Einbau einer Reinigungsanlage gegen Keime.
Diese Maßnahmen haben bedingt Auswirkung auf weitere Entscheidungen und greifen diesen nicht vor. Denn alles andere hat weitreichende Folgen für Landwirte und Familien, wenn nicht für Generationen.
Mitte Juni 2024 wird Andreas Maas zum Bürgermeister von Rot an der Rot und der Ortsteile vereidigt. Der jetzt amtierenden Bürgermeisterin Irene Brauchle wurde das Mandat mit einem harten Wahlergebnis entzogen, bzw. kein weiteres Vertrauen ausgesprochen. Eine solche weitreichende Entscheidung kann man nicht mal noch schnell vor Amtsende durchpeitschen, das ist eine Frage des Charakters.
Ob der Gemeinderat bessere Informationen besitzt, bleibt offen. Das von der Bürgermeisterin Brauchle bezug genommene Zwischengutachten deutet eigens auf viele Unwägbarkeiten hin. Eine Schnellschussentscheidung ist hierbei genauso unangebracht, wie die im Ortschaftsrat aufgebaute Drohkulisse, das Wasserwirtschaftsamt lege die Wassserschutzzonen in Kürze per Dekret fest. Zuviel offene Fragen wurden hierzu seit mehr als 20 Jahren abgearbeitet und viele Fragen sind noch offen.
Man kann nur hoffen, dass sich am Montag ausreichend Gemeinderäte finden, die den Punkt „Wasserfassung und Wascherschutzgebiet Haslach“ von der Tagesordnung nehmen und dem neuen Bürgermeister Andreas Maas Gelegenheit geben, sich in das Thema einzuarbeiten und dann gemeinsam mit den Bürgern und Räten ein tragbares Konzept auszuarbeiten. Das Landratsamt hat mit Sicherheit Verständnis dafür, dass in Rot ein Amtswechsel vorliegt und manches Thema nochmals aus einem anderen Blickwinkel betrachtet werden muss.
Vorlage für die Gemeinderatssitzung TOP 4 – gr ö 03.06.2024
Zwischengutachten Regierungspräsidium Freiburg ZG3_Haslach_Az94_4763_47_1_28_AnlG432_gesamt
