Zeitung: Loch im Bundeshaushalt liegt noch bei einer Milliarde Euro

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Vor den abschließenden Beratungen am Donnerstag klafft im Bundeshaushalt einem Bericht der „Welt“ zufolge noch immer eine Lücke von rund einer Milliarde Euro. Dennoch soll die Nettokreditaufnahme nicht wesentlich steigen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt, schreibt die Zeitung.

„Wir Haushälter von CDU/CSU und SPD sind uns einig, die Lücke zu stopfen, ohne die Nettokreditaufnahme zu erhöhen“, sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, der „Welt“. „Wir gehen wie geplant von einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro aus und sind dabei, Einsparungen an anderer Stelle hinzubekommen“, sagte Johannes Kahrs von der SPD. Während der Haushaltsplanungen ist ein Haushaltsloch von insgesamt rund drei Milliarden Euro entstanden, berichtet die „Welt“. Insbesondere drohen dem Bund Rückzahlungen aus der Brennelementesteuer. Die Union rechnet ihren Planungen zufolge derzeit mit einer Belastung durch die Brennelementsteuer von 2,16 Milliarden Euro. 0,71 Milliarden Euro fehlten durch geringere Steuereinnahmen. 0,3 Milliarden Euro koste den Bund die geplante Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten. Mit 0,11 Milliarden Euro schlage die Postverbeamtenversorgung zu Buche. Der Etatplan von Schäuble sieht bislang eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014 vor. „Ich kann nicht ausschließen, dass wir am Ende ein paar Euro über dem Plan liegen werden. Aber klar ist: Wir wollen die vorgegebene Linie halten“, sagte Barthle. „Da habe ich nicht nur die Rückendeckung meines Fraktionsvorsitzendes, sondern auch die des Finanzministers.“ Klar ist der „Welt“ zufolge, dass die Koalition geplante Ausgaben für bessere Bildung in Höhe von 500 Millionen Euro nicht in den laufenden Haushalt einstellen wird. Als wahrscheinlich gilt zudem, dass bei den Zinsausgaben gekürzt wird. So konnte ein Teil der Lücke im Haushalt bereits geschlossen werden. Der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisiert: „Löcher über geringere Zinsausgaben zu stopfen hat nichts mit nachhaltiger Haushaltskonsolidierung zu tun. Die Koalition rechnet sich die Lage schön.“

Über dts Nachrichtenagentur

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