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Dienstag. 22. September 2020 / 39

Wehrbeauftragte: Kein Spielraum für Verteidigungsetat-Absenkung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich trotz der hohen Staatsausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie gegen eine Reduzierung des Verteidigungsetats ausgesprochen. “Ich sehe keinen Spielraum für eine Absenkung des Verteidigungsetats. Der Aufwuchs muss beibehalten und verstetigt werden”, sagte Högl dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben).

Die Bündnis- und Landesverteidigung werde zunehmend wichtiger. Zudem müsse die Bundeswehr Auslandseinsätze und Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Verteidigungspolitik und im Rahmen der NATO gewährleisten. “Wir brauchen neues Gerät, mehr Personal und neue Gebäude. Das Geld ist gut investiert – in unsere Sicherheit”, sagte Högl. Das Bundesfinanzministerium legt den nächsten Haushaltsentwurf am 23. September im Kabinett vor.

Bundeswehr-Sanitätspanzer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Sanitätspanzer, über dts Nachrichtenagentur

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