Von Notz attackiert Datenschutzpolitik der Bundesregierung scharf

Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Daten- und Netzsicherheit vorgeworfen. Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs, in dem dieser massive Zweifel am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum des Bundes äußert, berichtet das „Handelsblatt-Online“. Der Bericht sei für die Bundesregierung „einfach nur peinlich“, sagte von Notz.

„Er dokumentiert das Versagen der CDU-Politik im Bereich der Daten- und Internetsicherheit auf ein Neues und reiht sich in die Politik des Vernebelns und Nichtstuns der letzten Jahre nahtlos ein.“ „So sprachlos die schwarz-rote Bundesregierung auch ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen bezüglich der millionenfachen Grundrechtsverletzung der Bürger ist, so unfähig zeigt sie sich, irgendetwas für Datenschutz, Daten- und Netzsicherheit zu tun“, sagte von Notz weiter. „Eine Bundesregierung, die den Geheimdiensten freie Hand bei Grundrechtsverletzungen lässt, die Online-Trojaner bauen will und Sicherheitslücken nicht schließt, die mit Obama lieber Freihandelsabkommen wie TTIP durchpaukt als über die Ausspähung der eigenen Bevölkerung zu reden, ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen.“

Über dts Nachrichtenagentur

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