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Dienstag. 27. Oktober 2020 / 44

Verkehrsministerium gibt 22 Millionen Euro für externe Berater aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 22,4 Millionen Euro für externe Beratungsdienstleistung rund um die Privatisierung von Autobahnen ausgegeben. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Donnerstagausgaben berichten. Derzeit gibt es 13 laufende Projekte Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP), womit jedes einzelne Projekt im Schnitt 1,7 Millionen Euro allein an Beraterhonoraren gekostet hat.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt darüber hinaus, dass es immer die gleichen Beratungsunternehmen sind, die bei den Projekten zum Zug kommen. Bei insgesamt zehn Projekten bekam eine Ingenieurgesellschaft mit ihren Nachunternehmern den Zuschlag, bei sechs Projekten eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit deren Nachunternehmen. “An der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen durch CSU-Minister verdienen sich seit zehn Jahren einige Beratungsunternehmen eine goldene Nase”, kritisierte Kindler im Gespräch mit dem RND. “Verkehrsminister Andreas Scheuer hält sich seine Haus- und Hofberatungen, die ihm für viel Geld alles aufschreiben, was er gerade braucht”, so der haushaltspolitische Sprecher der Grünen weiter. “Der Minister verpulvert viele Millionen Euro um sich seine ÖPP-Projekte von den Beratern schönrechnen zu lassen, dass es nur so kracht.” Allein in diesem Jahr habe Andreas Scheuer zwei neue ÖPP-Verträge im Gesamtwert von 4,2 Milliarden Euro unterzeichnet, kritisiert der Grünen-Politiker. “Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen dazu hält er genau wie die Verträge bis heute unter Verschluss. Diese Intransparenz stinkt zum Himmel.” Scheuer verstoße damit auch gegen den Koalitionsvertrag der Regierung, in dem sich Union und SPD darauf verständigt hätten, dass sämtliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und ÖPP-Verträge im Internet veröffentlicht würden, so Kindler. Der Grünen-Politiker forderte ein Ende aller ÖPP-Projekte. “Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau sind teure und intransparente Privatisierungsprojekte.” Davon profitierten große Baukonzerne und externe Berater. Die Zeche zahlten die Bürger, so der Grünen-Abgeordnete. Untersuchungen des Bundesrechnungshofes zeigten, dass der Staat das besser und günstiger könne. “Damit Scheuer nicht noch mehr Straßen privatisiert müssen ÖPP-Projekte gesetzlich verboten werden”, forderte Kindler.

Verkehrsministerium, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Verkehrsministerium, über dts Nachrichtenagentur

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