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Samstag. 06. März 2021 / 09

Verfassungsschutzgesetz: Schuster wirft Barley „Totalblockade“ vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster, hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert und ihr eine grundsätzliche Blockadehaltung vorgeworfen. Grund ist Barleys Nein zu einer Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes: „Ich glaube nicht, dass das wirklich ein inhaltlich motivierter Widerstand ist“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Barleys „Totalblockade“ spreche eher dafür, „dass sie einen größeren Auftrag vollzieht“.

So hänge im Bundesjustizministerium nicht nur das Bundesverfassungsschutzgesetz, sondern auch das Vorhaben, IS-Kämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sowie das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur Ausweisung von Flüchtlingen. „Frau Barley blockiert eigentlich alles“, beklagte der CDU-Politiker. „Das ist die Aufkündigung einer Ressortbehandlung und könnte ein Fall für den Koalitionsausschuss werden.“

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

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