Das Radwegenetz im Unterallgäu sollte nach dem Willen des Kreisausschusses weiter ausgebaut werden – auch mit finanzieller Hilfe des Landkreises für Gemeinden, die überörtliche Radwege errichten. Doch dieser Beschluss vom Juni musste nun wieder aufgehoben werden.
Wie Dr. Maria Bachmaier vom Landratsamt in der jüngsten Sitzung mitteilte, habe die Regierung von Schwaben klargestellt, dass der Landkreis die Gemeinden beim Radwegebau rechtlich nicht unterstützen darf. Grundlage ist ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von 1992 (Eichenauer Urteil). Auch die zunehmende Nutzung von E-Bikes und Pedelecs sowie die rechtliche Verankerung des Klimaschutzes ändern laut Regierung nichts an dieser Zuständigkeitsfrage.
„Wir sind alle enttäuscht“, erklärte Landrat Alex Eder. Er kündigte an, das Thema an das zuständige bayerische Ministerium sowie an die lokalen Abgeordneten weiterzugeben. Ziel sei es, dem Landkreis künftig mehr Eigenverantwortung bei Entscheidungen über Radwege einzuräumen.
Weitere Beschlüsse des Kreisausschusses
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Freiwilligenagentur Schaffenslust erhält für die nächsten drei Jahre jährlich 46.500 Euro Förderung – 2.500 Euro mehr als bisher, um die Nachbarschaftshilfe im Landkreis auszubauen.
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Der Landkreis beteiligt sich mit bis zu 58.824 Euro am Defizit der Geburtshilfeabteilung der Klinik in Immenstadt, um staatliche Fördermittel für den Klinikverbund Allgäu zu sichern.
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Bei einem möglichen Ausstieg der Regionalbus Augsburg GmbH (RBA) aus dem Verkehrsverbund Mittelschwaben (VVM) will der Landkreis Unterallgäu Anteile im Wert von 8.900 Euro übernehmen. Damit würde der Kreis künftig ein Neuntel am VVM halten.
