Die Haushaltslage der Stadt Bad Wörishofen hat sich insbesondere aufgrund sinken-
der Steuereinnahmen und steigender Kosten weiter verschlechtert. Damit spürt die
Stadt einen Trend, der bundesweit seit geraumer Zeit zu beobachten ist.
Nach der Einführung einer Haushaltsbremse im August 2024 tritt zum
28.11.2024 deshalb nunmehr eine Haushaltssperre in Kraft.
„Die Haushaltssperre ist selektiv. So können die Stadtwerke als Eigenbetrieb der Stadt
ihre Arbeit unverändert fortsetzen“, erklärt Bürgermeister Stefan Welzel die Situation.
Was bedeutet die Haushaltssperre für die Stadtverwaltung Bad Wörishofen?
Durch diese Maßnahme bleibt die Erfüllung des Geschäftsbetriebs ebenso gesichert wie die Lohn- und Gehaltszahlungen. Auch Investitionsmaßnahmen können im Rahmen des Möglichen weiterverfolgt werden, insbesondere die Baumaßnahmen im Bereich der Schul- und Kita-Erweiterungen.
Neu ist, dass im operativen Geschäft ab sofort ohne eingehende Prüfung durch die
Kämmerei keine Aufwendungen mehr erfolgen dürfen. „Die jetzige Haushaltssperre ist
leider unvermeidbar“, führt Kämmerer Ernst Hess aus. In den anstehenden Haushalts-
beratungen für das Jahr 2025 wird die Stadt weitreichende Konsolidierungsmaßnah-
men auf den Weg bringen müssen. Der Stadtrat erhielt dazu am vergangenen Wo-
chenende auf einer weiteren Finanzklausur detaillierte Informationen. Der Mehrbedarf
an Personal, insbesondere im Bereich Kindertagesstätten, ist neben der hohen
Kreisumlage einer der großen Ausgabenpunkte. Die Stadt rechnet allein im Bereich
Kinderkrippen und Kindergärten – ohne Bauprojekte – mit einem jährlichen Defizit von
vier Millionen Euro.
Die nächsten Wochen und Monate werden davon geprägt sein, die Kostenstrukturen
kritisch zu prüfen, Ausgaben zu senken und Kostenstellen zu budgetieren. Bürger-
meister Stefan Welzel dazu: „Das ist eine große gemeinsame Aufgabe für Gremien
und Verwaltung, aus der die Stadt Bad Wörishofen gestärkt hervorgehen kann. Pa-
cken wir es an!“
