Landkreis Unterallgäu | Asylbewerber leisten gemeinnützige Arbeit

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Diese helfen beim Aufbau von Unterkünften oder beim Kreisbauhof mit

Das Landratsamt Unterallgäu soll weiterhin nach Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber suchen. Asylbewerber sollen soweit ausreichend auf freiwilliger Basis und ansonsten auch verpflichtend mit Arbeitsgelegenheiten versorgt werden, beschloss der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags. Einen Antrag der AfD-Fraktion, eine generelle Arbeitspflicht für Asylbewerber neu einzuführen, lehnte das Gremium ab. Asylbewerber können bereits zur Arbeit verpflichtet werden.

Landrat Alex Eder erläuterte den Hintergrund: Es sei für den Landkreis Unterallgäu nichts Neues, Asylbewerber zu beschäftigten. Im Gegenteil, das Unterallgäu sei einer der ersten Landkreise gewesen, der Asylbewerber mit gemeinnützigen Tätigkeiten betraut habe. Bereits seit Oktober 2023 würden diese zum Beispiel bei Aufbau und Ausstattung von neuen Asylunterkünften mithelfen oder beim Kreisbauhof, bei der Stadt Mindelheim oder bei der Behindertenkontaktgruppe unterstützen.

Alle Angebote, die das Landratsamt bei Kommunen oder gemeinnützigen Organisationen akquirieren konnte oder vom Kreis selbst zur Verfügung gestellt wurden, wurden freiwillig angenommen, sagte Eder. Die Asylbewerber haben dafür die gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung in Höhe von 80 Cent pro Stunde erhalten. Laut Asylbewerberleistungsgesetz können Asylbewerber auch dazu verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeiten zu erledigen, erläuterte der Kreischef weiter. Allerdings habe das Landratsamt hierfür gar nicht genügend geeignete Tätigkeiten. Die Verwaltung sei zwar auf der Suche, aber die in Frage kommenden Träger würden Arbeitsgelegenheiten nur sehr zurückhaltend zur Verfügung stellen. Ein Grund hierfür sei, dass Asylbewerber nur eingeschränkt mobil sind. Außerdem müsse der Grundsatz der Gemeinnützigkeit erfüllt sein und es dürfe keine Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Anbietern bestehen. „Deshalb liegt unser Hauptaugenmerk darauf, Asylbewerber in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen“, sagte Eder. Auch hier sei der Landkreis Unterallgäu Vorreiter. „Der Landkreis war einer der ersten, der – zusammen mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter – eine Jobbörse für Geflüchtete angeboten hat.“ Vier Jobmessen habe man inzwischen veranstaltet, zu der mehrere hundert Asylbewerber und viele Unternehmen gekommen seien.