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Montag. 06. Februar 2023 / 06

Landratsamt Unterallgäu | Von den Kreis-Finanzen bis hin zur Energieversorgung

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Von den Finanzen des Landkreises und der Kreis-Seniorenwohnheime bis hin zur Energieversorgung im Unterallgäu: Der Kreisausschuss des Kreistags hat sich jetzt mit verschiedenen Themen befasst.

  • Jahresabschlüsse der Kreis-Seniorenwohnheime: Trotz zum Teil deutlicher Gewinnrückgänge in den Kreis-Seniorenwohnheimen in Bad Wörishofen und Babenhausen haben die Senioreneinrichtungen des Landkreises 2021 einen Überschuss von insgesamt rund 409.000 Euro erwirtschaftet (2020: 579.000 Euro). Damit schlossen die drei Heime laut Ara Gharakhanian, Leiter des Sachgebiets Senioreneinrichtungen am Landratsamt, gesamt gesehen das fünfte Jahr in Folge mit einem positiven Ergebnis ab. Landrat Alex Eder sprach von einem Jahresergebnis, für das man dankbar sein könne. „Für zukünftige Investitionen könnten wir uns aber besser aufstellen“, gab er zu bedenken. Denn wie Gharakhanian erläutert hatte, verfügen die Häuser über keine beziehungsweise zu wenige Liquiditätsreserven, um notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie zum Beispiel die anstehende Generalsanierung des Ostflügels im Seniorenwohnheim St. Martin in Türkheim stemmen zu können. Ein großes Problem sei der Mangel an Pflegekräften. Da Personal fehle, könnten die Heime nicht vollbelegt und damit immer schwieriger wirtschaftlich betrieben werden.
  • Landkreis baut Schulden weiter ab: Für den Landkreis Unterallgäu war 2021 trotz vieler Unsicherheiten finanziell ein gutes Jahr. Dieses Fazit zog Landrat Alex Eder, nachdem Kreiskämmerer Sebastian Seefried die Jahresrechnung 2021 vorgestellt hatte. Demnach schloss der Verwaltungshaushalt mit 159,35 Millionen Euro ab, der Vermögenshaushalt mit 25,39 Millionen Euro. Der Landkreis baute seine Schulden um vier Millionen Euro weiter ab. Damit sanken diese im Kernhaushalt auf 6,28 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung reduzierte sich von 70 auf 43 Euro. Das ist laut Seefried ein sehr niedriger Wert, was allerdings auch daran liegt, dass viele weiterführende Schulen in Zweckverbände verlagert sind, bei denen seit den Schulgeneralsanierungen eigene Schulden vorhanden sind. Werden die Beteiligungen des Landkreises an Unternehmen und Zweckverbänden miteinbezogen, so belaufe sich der Gesamtschuldenstand auf 35,84 Millionen Euro. Dem Vermögenshaushalt zugeführt, also für Investitionen herangezogen, wurden 2021 15,26 Millionen Euro. Nachdem der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kreisrat Rudolf Jackel, keine Bedenken geäußert hatte, empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag, die Jahresabschlüsse der Heime sowie die Jahresrechnung festzustellen.
  • Energieversorgung: Kreis will Gemeinden unterstützen: Der Landkreis will mit den Gemeinden in einen Dialog zum Thema Energie treten. Dabei soll geklärt werden, ob Bedarf für eine Energiegesellschaft oder ein sogenanntes Regionalwerk besteht. Eine solche Einrichtung könnte die Gemeinden als „Kümmerer“ bei der eigenen Energieerzeugung und -versorgung unterstützen. Gleichzeitig könnte die klimafreundliche, regionale Energieversorgung weiter ausgebaut und die Wertschöpfung vor Ort gehalten werden. Anträge zur Errichtung einer „Kreisenergiegesellschaft“ beziehungsweise eines „virtuellen Gemeindewerks“ hatten die Fraktion der Freien Wähler sowie die Fraktionsgemeinschaft von SPD und FDP gestellt. Sandra ten Bulte, Klimaschutzmanagerin des Landkreises, informierte im Kreisausschuss über einen ersten Austausch hierzu. Dabei konnten sich Verwaltung, Fraktionsmitglieder und Vertreter anderer Allgäuer Landkreise über Beispiele aus der Praxis informieren. Als nächsten Schritt wolle man nun das Gespräch mit den Unterallgäuer Gemeinden suchen.
  • AG Pro Landwirtschaft führt Arbeit fort: Die Arbeitsgemeinschaft Pro Landwirtschaft soll ihre Arbeit fortführen, beschloss der Kreisausschuss. In der AG sind neben dem Landrat und Vertretern der Kreistagsfraktionen auch Repräsentanten land- und forstwirtschaftlicher Verbände und Organisationen im Landkreis Mitglied. Sie wurde im Jahr 2021 auf einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegründet und erarbeitet Ideen, wie Kreispolitik und Kreisverwaltung die Landwirtschaft im Unterallgäu unterstützen können. Nach einer positiven Zwischenbilanz von Landrat Alex Eder und auf Wunsch der Teilnehmer wird das Gremium nun als dauerhafte Institution etabliert.
  • Pschierer soll aus Aufsichtsrat des Klinikverbunds abberufen werden: Nach seinem Austritt aus der CSU soll Franz Josef Pschierer aus dem Aufsichtsrat des Klinikverbunds Allgäu abberufen werden. Als Nachfolger soll CSU-Kreisrat Rudolf Jackel als Vertreter des Landkreises in das Gremium bestellt werden. Das empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag. Die CSU-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.