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Dienstag. 01. Dezember 2020 / 49

Unterallgäu | Die finanziellen Spielräume werden enger – Kämmerer stellt Eckdaten des Kreishaushalts vor

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Trotz der Corona-Pandemie erwartet den Landkreis Unterallgäu finanziell nochmal ein stabiles Jahr. Die Spielräume werden jedoch enger. Darüber informierte Kreiskämmerer Sebastian Seefried im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Unterallgäuer Kreistags. In diesem Gremium findet traditionell der Auftakt zu den Beratungen über den Kreishaushalt statt. Bis der Kreistag im März kommenden Jahres über den Etat entscheidet, wird nun in den verschiedenen Ausschüssen darüber diskutiert.

Obwohl sich die Corona-Krise schon jetzt auf die Steuereinnahmen der Unterallgäuer Gemeinden auswirkt, ist der Landkreis hiervon zunächst noch nicht direkt betroffen. Denn: „Die Steuereinnahmen kommen mit zwei Jahren Verzögerung beim Landkreis an“, erklärte Seefried. Die Umlagekraft, also die Bezugsgröße für die Kreisumlage, steige mit drei Prozent sogar leicht. Damit würde der Landkreis – bei einem gleichbleibenden Hebesatz für die Kreis- und die Bezirksumlage – im kommenden Jahr etwas mehr Geld einnehmen als heuer. Allerdings sei der Anstieg der Umlagekraft um drei Prozent ein Bruchteil der Vorjahre. Die allgemeine Kostensteigerung im Bereich Bauen, Personal und Soziales könne damit aller Voraussicht nach nicht ausgeglichen werden.

Die Steuereinnahmen der Gemeinden sind bis zum dritten Quartal dieses Jahres um 7,7 Prozent zurückgegangen. Ein Rückgang habe sich bereits vor der Corona-Pandemie abgezeichnet – allerdings nicht in diesem Ausmaß. „Es war bereits letztes Jahr absehbar, dass die Spielräume bei der Finanzplanung schrumpfen“, sagte der Kämmerer. Corona habe diese Entwicklung jedoch beschleunigt. Der Landkreis befinde sich hier in einem Spannungsfeld. Denn während die Einnahmen sinken, würden die Ausgaben weiter steigen. Der Landkreis bekomme immer mehr Aufgaben zugewiesen und müsse dadurch ständig steigende Personal- und Sachkosten stemmen.

Den Haushaltsansatz im Bereich Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus stellte Sachgebietsleiter Michael Stoiber vor. Die Ausschussmitglieder empfahlen dem Kreistag, diesen wie vorgeschlagen anzunehmen.

 

Weitere Themen in Kürze:

  • Breitbandausbau kommt voran: Über den Breitbandausbau im Unterallgäu informierte Peter Schwägele vom Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Memmingen. Demnach gibt es in den allermeisten Gemeinden Glasfaseranschlüsse oder diese sind im Ausbau. Darüber hinaus ging Schwägele auf die neue Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen ein. Diese Förderung zielt auf den Ausbau von noch leistungsfähigeren Internetanschlüssen. Die Gemeinden Sontheim, Boos und Lauben seien hier bereits im Verfahren. Interesse hätten aber auch Ettringen, Kammlach und Erkheim sowie die Verwaltungsgemeinschaften Ottobeuren und Babenhausen. Was die Glasfasererschließung von Schulen betrifft, lässt der Landkreis als Sachaufwandsträger aktuell sechs Schulen anbinden.
  • Landkreis unterstützt Allgäu GmbH: Über die Arbeit der Allgäu GmbH informierte Geschäftsführer Klaus Fischer. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus sprach sich dafür aus, für die beiden kommenden Jahre einen Kofinanzierungsbetrag von jeweils 241.000 Euro bereitzustellen. Die Allgäu GmbH kümmert sich um das Tourismus- und Standortmanagement sowie das Management der Marke Allgäu. Die Allgäu GmbH wird von allen vier Allgäuer Landkreisen sowie den drei kreisfreien Städten finanziell unterstützt.
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