Unions-Politiker fordern Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat

Berlin – Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU halten es für nicht hinnehmbar, dass mit dem Beitritt Litauens zur Euro-Zone Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zeitweise kein Stimmrecht im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) haben wird: „Die Bundesregierung soll eine Änderung des EZB-Regelwerkes erwirken, um sicherzustellen, dass der Präsident der Deutschen Bundesbank jederzeit Stimmrecht im EZB-Rat hat“, sagte Klaus-Peter Willsch (CDU), Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, „Handelsblatt-Online“. Willsch schlug eine Außerkraftsetzung des Rotationsprinzips für die fünf größten Kapitalanteilseigner im EZB-Rat (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande) vor. „Bevor eine entsprechende Änderung der Satzung der EZB nicht erreicht ist, darf die Bundesregierung dem Beitritt weiterer Kandidaten in die Währungsunion nicht zustimmen.“ Ähnlich äußerte sich der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach.

„Die bestehende Regelung ist ein schwerer ordnungspolitischer Sündenfall. Es ist ein Beispiel, wie Verpflichtungen und Entscheidungen in der EZB in gefährlicher Weise auseinanderfallen“, sagte Michelbach, der zugleich auch Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist. Die Forderung nach einem ständigen stimmberechtigen Sitz Deutschlands im EZB-Rat löse jedoch das Grundproblem nicht wirklich und greife deshalb zu kurz. „Wir brauchen nicht eine Debatte um ständige Sitze. Wir brauchen eine anteilsgerechte Stimmgewichtung im EZB-Rat und eine Sperrminorität, wie in jeder ordentlichen Kapitalgesellschaft“, sagte Michelbach weiter. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ein deutlich kleinerer Staat wie etwa Zypern das gleiche Stimmgewicht hat wie Deutschland, das mit 27 Prozent Anteil am EZB-Kapital auch den größten Teil der Euro-Lasten trägt.“ Die Akzeptanz von EU und EZB seien „nicht eben im Steigen begriffen“, gab der CSU-Politiker zu bedenken. Zudem würden die bestehenden Stimmrechtsregelungen für den EZB-Rat „gewiss nicht dazu betragen, dass sich in Deutschland die Freude über die Europäische Union“ vergrößere. „Deshalb muss es eine Veränderung der Stimmrechtsregelung geben.“

Über dts Nachrichtenagentur

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