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Dienstag. 20. April 2021 / 16

Union verliert laut Forsa und Allensbach deutlich

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU sinken bei gleich zwei Umfrageinstituten weiter stark in der Wählergunst. Im RTL/n-tv-„Trendbarometer“ fallen die Unionspateien um drei Prozentpunkte auf 26 Prozent. So weit unten stand die CDU/CSU zum ersten Mal im Februar 2000, nach der Kohl’schen Spendenaffäre.

Noch schlechter war der Wert lediglich im Juni 2019, kurz nach der Europawahl. Dabei sinkt die CDU in ihrem Wahlgebiet (Bundesrepublik ohne Bayern) stärker als ihre Schwesterpartei: Gegenüber ihrem Wahlergebnis 2017 haben die Christdemokraten acht Prozentpunkte verloren und liegen jetzt bei 24 Prozent. Die CSU verlor gegenüber 2017 vier Prozentpunkte und erreicht momentan 35 Prozent.

Die FDP hat um zwei Prozentpunkte zugelegt, die Grünen gewannen einen Prozentpunkt. Bei den übrigen Parteien ändert sich nichts. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 26 Prozent, SPD 16 Prozent, FDP zehn Prozent, Grüne 22 Prozent, Linke acht Prozent, AfD zehn Prozent.

Acht Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 21 Prozent unter dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017 (23,8 Prozent). Einbußen muss die Union auch bei der Frage nach der Kompetenz der Parteien hinnehmen: Die CDU/CSU verliert innerhalb einer Woche neun Prozentpunkte.

18 Prozent sehen derzeit in ihr noch die Partei, die mit den Problemen in Deutschland am besten fertig wird. Von den Grünen denken das neun, von der SPD sieben und von einer der übrigen Parteien acht Prozent. 58 Prozent trauen keiner Partei politische Kompetenz zu. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, wären die Grünen die großen Gewinner: Sie würden als einzige Partei mehr Abgeordnete (plus 104) ins Parlament entsenden als bei der Bundestagswahl 2017. Größter Verlierer wäre, mit minus 41 Abgeordneten, die Union. Nach einer Wahl würden derzeit 718 Abgeordnete in den neuen Bundestag einziehen. Die CDU/CSU bliebe mit 205 Parlamentariern die stärkste Fraktion, gefolgt von den Grünen (171) und der SPD (124). FDP und AfD kämen derzeit auf jeweils 78, die Linke auf 62 Abgeordnete. Für eine regierungsfähige Mehrheit werden 360 Sitze benötigt. Schwarz-Grün käme auf 376 Mandate, eine „Ampel“-Koalition aus Grünen, SPD und FDP hätte 373 Mandate. Weder für die derzeit regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD (zusammen 329 Mandate) noch für ein grün-rot-rotes Bündnis (357 Mandate) würde es für eine Regierungsbildung reichen. In der Kanzlerfrage verliert der CDU-Vorsitzende Armin Laschet an Zuspruch: Sein Wert sinkt, wie der seiner Partei, um drei Prozentpunkte. Sein Konkurrent um die Kanzlerkandidatur der Union, Markus Söder, verliert lediglich einen Prozentpunkt und hat gegenüber allen derzeit denkbaren Konkurrenten den höchsten Zustimmungswert. Gegen Grünen-Chef Robert Habeck und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz käme Söder auf 35 Prozent (minus eins). Für Habeck würden unverändert 20, für Scholz 16 Prozent (plus eins) votieren. Gegen die grüne Co-Vorsitzende Annalena Baerbock und Olaf Scholz käme Söder auf 37 Prozent. Baerbock und Scholz würden jeweils 16 Prozent erreichen. Wäre Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union, käme er auf 18 Prozent (minus drei). Habeck würde mit unverändert 22 Prozent ebenso vor ihm liegen wie Scholz mit 19 Prozent (minus eins). Auch Annalena Baerbock würde als Kanzlerkandidatin der Grünen mit 20 Prozent sowohl vor Scholz (19 Prozent) als auch vor Laschet (18 Prozent) liegen. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Grünen steht noch aus. Momentan schneidet Habeck sowohl im Vergleich zu Laschet und Söder als auch zu Scholz etwas besser ab als Baerbock. Beide verfügen bei Frauen über etwas höhere Sympathien als bei Männern. Bei den Grünen-Anhängern hat Habeck etwas größeren Rückhalt als Baerbock – 60 gegenüber 53 Prozent. Für die Erhebung zu Partei- und Kanzlerpräferenzen sowie politischer Kompetenz befragte das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL vom 16. bis 22. März 2021 insgesamt 2.511 Personen. Auch eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zeigt einen Zustimmungsverlust für CDU und CSU. Danach ist die Zustimmung für die Unionsparteien bei der Sonntagsfrage von 37 Prozent Anfang Februar auf jetzt 28,5 Prozent gesunken. Die Grünen kommen auf 21, die SPD auf 18 Prozent. FDP und Linke erreichen jeweils 8,5 Prozent. Die AfD erzielt in der Umfrage zehn Prozent. Noch stärker ist laut Allensbach das Wählerpotential der Union verfallen: Im Februar seien die Unionsparteien noch für 42 Prozent der Wahlberechtigten grundsätzlich bei der Bundestagswahl in Frage gekommen, Ende Februar für 39 Prozent, jetzt ziehen laut Umfrage nur noch 29 Prozent der Wahlberechtigen die Unionsparteien in Betracht. Ihr Potential reiche demnach zurzeit kaum über den Kreis der verbliebenen Wähler hinaus, heißt es in der Allensbach-Analyse. Erstmals sei damit das Potential von CDU und CSU kleiner als das der Grünen, das sich völlig stabil um die 30 Prozent bewege. Für den tiefen Fall der Union sind nach Einschätzung von Allensbach die „Bereicherungsskandale“ einzelner Abgeordneter nicht entscheidend. Der Vertrauensverfall habe schon vorher eingesetzt, die Niederlage der CDU in Baden-Württemberg sei absehbar gewesen. Den Hauptgrund für den Sinneswandel sieht Allensbach darin, dass das Vertrauen in „die CDU kann Krise“ erschüttert sei. Lange sei das Vertrauen in den Kurs der Regierung ungewöhnlich groß gewesen. Über viele Monate hatte sie danach den Rückhalt von über 70 Prozent der Bevölkerung, im Dezember noch von fast 60 Prozent. Seit Januar verfalle die Zustimmung und wachse die Kritik, im Februar gab es erstmals mehr kritische Stimmen als Zustimmung. Jetzt falle die Bilanz verheerend aus: Nur noch 30 Prozent der Bürger bewerten demnach das Krisenmanagement der Regierung positiv, 62 Prozent negativ. Der ausbleibende Erfolg der Corona-Maßnahmen werde der Regierung angelastet, anders als noch zu Beginn der zweiten Infektionswelle. Die Beschlüsse, die Kanzleramt und Ministerpräsidenten Anfang März trafen, seien mit Unverständnis quittiert worden. Gerade einmal 17 Prozent bewerteten sie als guten Schritt, während 60 Prozent den Eindruck gehabt hätten, dass sie die Lage nur schwieriger machten. Viele hätten zu diesem Zeitpunkt den Versuch aufgegeben, den Überblick über die staatlichen Maßnahmen und Pläne zu behalten. Die Kritik sei umfassend und zeige eine völlige Ernüchterung. Die politischen Maßnahmen würden als willkürlich, widersprüchlich und teilweise absurd empfunden. Die Logik der Beschlüsse erschließe sich den meisten nicht. Die große Mehrheit der Kritiker traue der Politik nicht mehr zu, dass sie einen Plan für die Bewältigung der Krise habe. Der Staat werde immer weniger als funktionsfähig wahrgenommen. Während 72 Prozent den Unternehmen in Deutschland eine hohe Effizienz attestierten, fällen laut Allensbach nur 22 Prozent ein ähnliches Urteil in Bezug auf den Staat. Die Mehrheit habe den Eindruck, dass die Ämter und Behörden in der Krise weniger funktionsfähig gewesen seien als zuvor. Geradezu vernichtend falle das Urteil über die digitale Ausstattung der staatlich verantworteten Bereiche aus, seien es Gesundheitsämter, Schulen, Behörden oder Sicherheitsorgane. Die Bürger können hier auch noch keinen „Digitalisierungsschub“ durch die Krise erkennen. Der Anteil der Bevölkerung, die darauf hoffe, dass sich die Lage in einigen Monaten entspannen werde, sei heute geringer als im vergangenen Jahr und auch niedriger als zu Beginn dieses Jahres. Nur 36 Prozent der Bürger erwarteten, dass in einigen Monaten wieder ein weitgehend normaler Alltag möglich sein werde, 61 Prozent rechnen demnach mit einem längeren Zeitraum. Für die Erhebung befragte Allensbach vom 8. bis 21. März 2021 insgesamt 1.006 Personen ab 16 Jahren.

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