Deutschland im freien Fall: Nur Estland ist schlechter als wir

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Auch 2024 wird die Wirtschaft in Deutschland zurückgehen. Somit ist es das zweite Mal hintereinander, dass sich Deutschland in einer Rezession befindet. Laut den Konjunktur-Experten wird das Minus im Jahr 2024 0,2 Prozent betragen. Deutschland liegt damit in der EU auf dem vorletzten Platz: Nur Estland hat mit 0,5 Prozent ein größeres Minus.

„Wir waren einmal die Wachstumslokomotive, heute sind wir fast das Schlusslicht und ziehen unsere Nachbarn mit runter“, so Ökonom Gunther Schnabl. Er weiß auch, welche Gründe dafür verantwortlich sind, warum sich Deutschland in einem wirtschaftlichen Niedergang befindet.

Fehlende Einnahmen durch unattraktive Gesetze

Das Land braucht Geld. Der Plan, hier über das Glücksspiel mehr Einnahmen zu lukrieren, schlug fehl. Tatsächlich hat der deutsche Glücksspielstaatsvertrag zwar das Online Glücksspiel reguliert, jedoch unattraktiv gemacht. Bevor sich der Deutsche für ein Online Casino mit deutscher Lizenz entscheidet und diverse Einschränkungen wie den Maximaleinsatz von 1 Euro oder die 5 Sekunden-Regel akzeptiert, wählt er einen Anbieter mit einer ausländischen Lizenz. Schließlich wird von Seiten der EU festgemacht, dass der Anbieter seine Dienste zur Verfügung stellen darf, wenn er eine Lizenz einer anerkannten Glücksspielbehörde hat. Viele Online Casinos operieren hier mit Lizenzen aus Malta oder Curacao und können so die Dienste legal anbieten. Spielt der Deutsche in diesen Casinos, dann fehlt es dem Land natürlich an Einnahmen, die durch das Glücksspiel generiert werden.

Zu hohe Energiepreise

Die Industrie beklagt, die Energiepreise seien zudem viel zu hoch. Die deutschen Verbraucher sowie die Firmen müssten zu viel bezahlen. Das deshalb, weil nach dem Angriff der Russen auf die Ukraine die Gaslieferungen aus Moskau ersetzt werden mussten. Das hat funktioniert, war jedoch teuer. Zudem entschied sich die deutsche Regierung, die letzten Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Somit wurde das Stromangebot verknappt. „Dadurch sind höhere Preise entstanden, die der Industrie schwer zusetzen. Sieht man ins Ausland, sind die Energiepreise deutlich günstiger“, so Schnabl.

Die Lohnkosten sind zu hoch 

Die gute Nachricht vorweg: In Deutschland zeigt sich die Lohnentwicklung positiv. Das vor allem, weil die Gewerkschaften gute Arbeit leisten. Immer wieder erkämpfen sie in harten Verhandlungsrunden höhere Lohnabschlüsse für die Beschäftigten. Aber die Inflation war lange Zeit zu hoch; nur langsam kommt man in die Nähe des gewünschten 2 Prozent-Ziels der Europäischen Zentralbank. Dass das den Unternehmen zusetzt, ist kein Geheimnis.

Vor allem trägt das Bürgergeld nicht dazu bei, dass die Menschen schneller eine Arbeit finden wollen. Die deutsche Regierung hat das Bürgergeld immer wieder erhöht. Dass dabei das Lohnabstandsgebot verletzt wurde, hat „die Ampel“ nicht interessiert. Für das nächste Jahr wurde bereits eine Nullrunde angekündigt, die FPD hätte sogar eine Kürzung geplant. Mit den Grünen und der SPD in der Regierung ist das aber nicht umsetzbar.

Regierung ist alles andere als stabil

Viele Entscheidungen, die „die Ampel“ getroffen haben, haben für Unruhe bei den Verbrauchern sowie bei der Wirtschaft gesorgt. So musste Wirtschaftsminister Robert Habeck ein neues Heizungsgesetz präsentieren; die Prämie für E-Autos wurde gestrichen, nun soll sie doch wieder kommen. Beim Bürgergeld ist man sich ebenfalls nicht einig. Die CDU ist für die Abschaffung, die FPD möchte die Höhe des Bürgergeldes reduzieren und die Grünen und die SPD wollen keine Veränderungen.

Es ist eher unwahrscheinlich, dass der Regierung noch die Trendwende gelingt. Vor allem gibt es immer wieder Gerüchte, die Regierung werde nicht mehr lange halten. Doch was ist die Alternative? Tatsächlich könnte es in Deutschland noch schwieriger werden, wenn die Alternative kommt. Und zwar die Alternative für Deutschland. Denn die AfD befindet sich im Höhenflug – und in anderen Ländern, etwa in Österreich, hat man gesehen, dass die Rechtspopulisten durchaus in der Lage sind, auch Wahlen zu gewinnen. So konnte nicht nur in Holland die PPV mit 23,5 % aller Stimmen bei der Wahl 2023 auf Platz 1 rücken, sondern auch in Österreich die FPÖ, die Ende September fast 29 % erhielt und somit deutlich vor der regierenden Kanzlerpartei, der ÖVP, lag, die auf 26 % kam.

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