Inneministerium Bayern | 03.01.2012 | 12-0020
Bayern eines der sichersten Länder in Deutschland – Joachim Herrmann: „Höchster Personalstand aller Zeiten bei bayerischer Polizei – Internetspezialisten gegen Internetkriminalität – Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt Schwerpunktaufgabe“.
Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Spitzenstellung Bayerns bei der Inneren Sicherheit unterstrichen und einen Ausblick auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gegeben. „Bayern gehört zu den sichersten Ländern in Deutschland. Nirgends sonst ist das Risiko geringer, Opfer einer Straftat zu werden“, so Herrmann. Garant für die Sicherheit sei die Bayerische Polizei, deren rund 39.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten würden. In den Jahren 2009 und 2010 habe Bayern 1.750 neue Stellen geschaffen, so dass in den letzten drei Jahren damit insgesamt fast 4.000 Nachwuchskräfte eingestellt werden konnten. Der Innenminister: „In der Bayerischen Polizei haben wir den höchsten Personalstand aller Zeiten. Damit sind wir bestens gerüstet für die Herausforderungen, die sich uns bei der Sicherheit stellen.“
Einen Handlungsschwerpunkt sieht Herrmann beim Schutz und der Sicherheit in der virtuellen Welt. Die Delikte hier seien weiter auf dem Vormarsch. „Meist geht es dabei um Betrug. So konnte das Bayerische Landeskriminalamt im letzten Jahr eine Bande ermitteln, die mit einem Netz von fingierten Online-Shops mehr als 100.000 Verbraucher geschädigt hat. Der Schaden allein hier wird auf 40 Millionen Euro geschätzt“, so Herrmann. Bei der Bekämpfung der Internetkriminalität habe Bayern Spezialisten zu Polizisten gemacht. Nach der Einstellungsinitiative 2011 starten 2012 nun 54 IuK- und Wirtschaftskriminalisten ihren Dienst bei der Kriminalpolizei. Joachim Herrmann: „Unsere “Internetpolizisten“ brauchen aber auch das richtige Werkzeug in der Hand. Am virtuellen Tatort hilft kein Fingerabdruckpulver. Daher müssen wir auf die Verbindungsdaten wie die IP-Adresse zurückgreifen können.“ Herrmann forderte das Bundesjustizministerium auf, jetzt endlich einen praktikablen Gesetzentw!
urf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Denn ohne die Vorratsdatenspeicherung stoße eine vernünftige Aufklärung und Strafverfolgung an ihre Grenzen. Als Beispiel nannte Herrmann hier auch den Fall der “Zwickauer Terrorzelle“: „Die Ermittlungsbehörden wissen nur, dass es regen Mailverkehr und Mobiltelefonate gab. Wer aber mit wem kommuniziert hat, ist größtenteils nicht mehr feststellbar. Das von der Bundesjustizministerin vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren ist Augenwischerei. Wenn der Provider keine Verbindungsdaten speichern muss, dann gibt es auch nichts, was man auf die Schnelle irgendwie “einfrieren“ und sichern könnte.“
Als weitere große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden nannte Herrmann die Bedrohung durch gewalttätige und gewaltbereite Extremisten jeder Art. Hier würden die Bürger zu Recht einen starken Staat erwarten. „Hoch aktuell ist für uns natürlich die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wir wollen nicht, dass gerade junge Leute auf Rechtsextremisten hereinfallen. Daher bleibt vor allem die Präventionsarbeit wichtig. Mit dem aktuellen Nachtragshaushalt haben wir für die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus vier neue Stellen geschaffen, die zusätzlich für die Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzt werden.“
Bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus ist für Herrmann vor allem ein enger Schulterschluss von Polizei und Verfassungsschutzbehörden wichtig. Vor kurzem habe das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus seine Arbeit aufgenommen. Bayern arbeite hier aktiv mit und habe zwei Mitarbeiter – einen aus dem Polizeibereich, einen aus dem Verfassungsschutz – zur Verfügung gestellt. Daneben müsse eine gemeinsame Verbunddatei von Polizei und Verfassungsschutz schleunigst eingerichtet werden. Herrmann: „Die Einrichtung einer gemeinsamen Rechtsextremismusdatei halte ich für besonders wichtig. Unsere Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern brauchen recherche- und analysefähige Auskunftsdateien mit Informationen, die allen zur Verfügung stehen. Informationen sind die stärkste Waffe beim Kampf gegen Extremismus und Terror.“ Weiter werde Bayern auch alles dafür tun, damit die NPD verboten werde. Alle Stellen bei Bund und Ländern würden jetzt daran arbeiten, die Fakte!
n für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren zu sammeln. So lange die NPD als Partei bestehe, habe sie Anspruch auf staatliche Mittel. Herrmann: „Es kann nicht sein, dass wir einer gewaltbereiten Partei einerseits Mittel aus Steuergeldern zukommen lassen müssen und andererseits Steuergelder aufwenden, um die Menschen und die Sicherheit im Land vor dieser Partei zu schützen.“
Als weiteren Schwerpunkt für die Arbeit im Jahr 2012 nannte Herrmann schließlich die Sicherheit im Straßenverkehr. Die Unfallentwicklung 2011 zeige, dass die Zahl der Verkehrstoten in Bayern wieder steige. Dem müsse man entgegensteuern. Der Innenminister: „Im Frühsommer werde ich ein neues, umfassendes Programm zur Verkehrssicherheit vorstellen. Das Maßnahmebündel soll von präventiven und technischen Maßnahmen bis hin zu Schwerpunktaktionen der Polizei reichen. Die Sicherheit im Straßenverkehr hat für mich oberste Priorität.“
