Berlin | 31.05.2011 | 11-083
Für den Zutritt in den Deutschen Bundestag gibt es hohe Sicherheitskontrollen, doch für rund 1.500 Lobbyisten galten diese nicht. Sie konnten sich uneingeschränkt bewegen. Nun sollen aber die Zutrittsberechtigungen gesperrt werden.
Für die Lobbyarbeit brechen unangenehme Zeiten an. Der Geschäftsordnungsausschuss will strengere Maßstäbe für die Vergabe der Zutrittsberechtigungen erlassen. Demzufolge müssen Lobbyisten, die weiterhin permanenten Zugang zu den Parlamentsgebäuden haben wollen, ihr Glück künftig bei den Parlamentarischen Geschäftsführern der fünf Bundestagsfraktionen versuchen, um sich ihren Antrag auf Ausstellung eines Hausausweises befürworten zu lassen. Ist keiner der Parlamentarischen Geschäftsführer bereit, bleibt nur noch die Möglichkeit, bei „berechtigten Anlass“ mit einem Tagesausweis Zutritt zu erlangen.
