Berlin | 27.05.2011 | 11-054
Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den Plänen der Bundesregierung zu Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Speichern befasst. Er betont, dass aufgrund der erheblichen gesellschaftlichen Skepsis gegenüber dieser neuen Technologie eine möglichst frühzeitige Beteiligung der betroffenen Bevölkerung geboten ist. Den Bürgern sei Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der berechtigten Fragen und Anliegen zu geben.
Zudem wollen die Länder die Zulassung von Kohlendioxidspeichern auf fünf Jahre befristen, um den Zweck der Erprobung und Demonstration herauszustellen. Sie halten es angesichts der finanziellen Risiken für Bund, Länder und Kommunen auch für erforderlich, eine ausreichende Deckungsvorsorge durch den privaten Speicherbetreiber sicherzustellen. Dies sei bei bisher vorgesehenen drei Prozent des durchschnittlichen Wertes der CO2-Zertifikate nicht hinreichend gewährleistet. Die Länder streben daher einen Wert von zehn Prozent an und wollen auch sicherstellen, dass nach dem Ende der rechtlichen Verpflichtungen des Speicherbetreibers diese auf den Bund und nicht – wie bisher vorgesehen – auf die Länder übergehen.
