Berlin | 22.05.2011 | 11-024
Für die FDP war das Thema „Mindestlohn“ nicht diskutabel. Schon zu Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit hatten die liberalen noch erwogen, selbst den bestehenden Branchenmindestlohn abzuschaffen. Dazu hat sie eine wissenschaftliche Evaluation der Beschäftigungswirkungen dieser Mindestlöhne durchgesetzt, die im Herbst fertig gestellt werden soll.
In einem Positionspapier der FDP fordert nun der Rechts- und Sozialpolitiker Hartfrid Wolff, über den Mindestlohn intensiv nachzudenken. Wolff begründet seinen Vorstoß damit, dass für immer mehr Erwerbstätige die Einkommen durch gesetzliche Leistungen aus dem Hartz-IV-System aufgestockt werden müssten. Ein „zurückhaltend eingesetzter Mindestlohn“ könne hier einer Verlagerung von Arbeitskosten „auf die Solidargemeinschaft der Sozialleistungserbringer entgegenwirken“, schreibt Wolff.
Kürzlich hatte auch der CDU-Arbeitnehmerflügel die Debatte über die Haltung der Union zu einem generellen Mindestlohn neu angefacht. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt stellte jüngst CDU-Bundestagsabgeordneter Matthias Zimmer fest: „Die Argumente gegen einen gesetzlichen Mindestlohn werden schwächer.“
