Verfassungsschutz und BND fordern Gesetzesänderung
Berlin - Die deutschen Geheimdienste haben nach eigener Einschätzung erhebliche Probleme, V-Leute in terroristische und kriminelle Organisation...
Urteil
AfD-Chef Lucke: EuGH-Urteil ebnet Weg für Euro-Austritt
Berlin - Nach Einschätzung des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, könnte das Gutachten des Europäischen G...
Starbatty von EuGH-Gutachten enttäuscht
Berlin - Joachim Starbatty, einer der Kläger gegen die Europäische Zentralbank (EZB), hat sich enttäuscht von dem Gutachten des Gener...
Experten kritisieren EuGH-Gutachten zum Staatsanleihenkauf durch EZB
Berlin - Am Gutachten des Generalstaatsanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), wonach die Europäische Zentralbank (EZB) Staa...
Hartz-IV-Empfänger erhalten Fahrtkosten für Besuche getrennt lebender Kinder
Berlin - Hartz-IV-Empfänger bekommen vom Jobcenter ab sofort auch Fahrtkosten für den Pkw erstattet, wenn sie ihre beim geschiedenen Partn...
Wirtschaftsminister der Ukraine will zusätzliche Milliarden vom IWF
Kiew - Der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius hat an den Internationalen Währungsfonds (IWF) appelliert, sein Land mit weiter...
Steuergewerkschaft warnt GroKo vor "politischer Kosmetik" bei Erbschaf
Berlin - Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die Bundesregierung davor gewarnt, die ihr gerichtlich auferlegte Revision der Erbschaftsteuer "nur im ...
Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Nawalny-Urteil
Berlin - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat das Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawa...
Bericht: Zahl der Beschwerden über Banken deutlich gestiegen
Berlin - Die Zahl der Beschwerden über Banken und Sparkassen sind seit Ende Oktober explosionsartig gestiegen. Wie die "Süddeutsche Zeitun...
Gericht: Middelhoff bleibt in Untersuchungshaft
Hamm - Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Hamm verwarf am Donnerstag Middelh...