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Symposium Bürgerkommunikation #neumitdenken! – Der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung

Europäische Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly und der Bayerische Bürgerbeauftragte Klaus Holetschek

Was bedeutet die digitale Revolution für die Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft und wie verändert Künstliche Intelligenz die öffentliche Verwaltung? Auf Initiative des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Klaus Holetschek, MdL, kam heute ein hochkarätiges Expertengremium aus Politik und Wissenschaft im Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung zusammen, um gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern „neumitzudenken“.

Der Generalsekretär der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), Dr. Peter Witterauf, eröffnete die Veranstaltung mit den Worten: „Unsere Demokratie lebt von aktiver Beteiligung. Gerade die Digitalisierung und neue Kommunikationsformen wie z. B. soziale Medien bieten hier viele Möglichkeiten, bergen aber auch Gefahren. Die Möglichkeiten sinnvoll zu nutzen, die Gefahren aber nicht aus dem Auge zu verlieren, ist unser Antrieb. Daher setzt sich die HSS dafür ein, die digitale Mündigkeit und Medienkompetenz der Bevölkerung zu stärken.“ Auch der Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Dr. Florian Herrmann, MdL, begrüßte die Gäste mit klaren Worten: „Eine Gesellschaft funktioniert dann am besten, wenn sie mit wenigen Regeln auskommt. Ein effektiver Handlungsrahmen der Politik für den Dienst am Bürger im digitalen Zeitalter braucht Transparenz und Vertrauen.“

Prof. Jürgen Pfeffer vom Lehrstuhl Computational Social Science der Hochschule für Politik München befasste sich eingangs mit Facebook, Twitter und Co. als Social Media Radar, um Bürgeranliegen frühzeitig zu erkennen.  Holetschek betonte: „Politische Kommunikation findet heute nicht mehr nur in Bierzeltveranstaltungen statt, sondern auch digital. Populistische Feinde der Demokratie gibt es in Politik wie Gesellschaft, online wie offline. Die Menschen sind aufgefordert, zu denken bevor sie klicken.“ „Statt hasserfüllten Monologen brauchen wir wieder konstruktiven Dialog mithilfe einer politischen Bildung, die sich auch als Medienerziehung versteht“, unterstrich Maximilian Rückert, Leiter des Referats Digitalisierung und Politik, Medien der HSS.

Die ständige Verfügbarkeit des Internets erhöht auch die Erwartung an die Reaktionsgeschwindigkeit der Politik. Christopher Stephan, Geschäftsführer bei Accenture, einer der weltweit größten Technologiedienstleister, zeigte daher in seinem Vortrag auf, wie Intelligente Chatbots für Bürgeranliegen ähnlich wie bei Live-Chat-Support von Kundendiensten helfen können, Fragen unmittelbar zu beantworten.

Auch die öffentliche Verwaltung selbst unterliegt den Veränderungskräften der digitalen Revolution. Arne Baltissen, Vorstandsmitglied der MACH AG, einer der führenden Softwarepartner des öffentlichen Sektors, zeigte auf: „Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat mit neuen Gesetzesgrundlagen, wie dem Onlinezugangsgesetz, Fahrt aufgenommen. Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, Blockchain oder Augmented Reality haben großes Potential, die Verwaltung für die Anforderungen der Zukunft zu rüsten.“

Die Podiumsdiskussion, moderiert von Prof. Ludwig Hilmer, Medienwissenschaftler der Hochschule Mittweida, zeigte, dass die Crux der Kommunikation in sozialen Medien in der Abwägung zwischen eindimensionalem Populismus und vielschichtiger Kritik am politischen System liegt. Dr. Claudia Kaufmann, Ombudsfrau der Stadt Zürich und Präsidentin der Vereinigung der Parlamentarischen Ombudspersonen der Schweiz betonte: „Wir leben in einer pluralistischen Demokratie, die dann funktioniert, wenn Bürgerinnen und Bürger sich im Alltag auch tatsächlich auf sie berufen können. Zugang zum Recht, gesellschaftliche Teilhaberechte und staatliche Transparenz stehen daher genauso wie die Umsetzung der Menschenrechte im Fokus der Ombudstätigkeit. Die Digitalisierung in der Verwaltung trägt diesen Ansprüchen am besten Rechnung, wenn sie die Anwenderinnen und Anwender bzw. deren Bedürfnisse von Anfang an in die Planung und Entwicklung einbezieht.“ Freiheit und Rechtstaatlichkeit nehmen aber auch die Bürgerinnen und Bürger selbst in die Pflicht. So stellte die Landesvolksanwältin von Tirol, Mag. Marie Luise Berger, fest: „Zurecht fordern die Menschen mehr Mitsprache und Beteiligung. Die modernen Kommunikationsmittel dürften aber nicht zum Ausschluss eines erheblichen Bevölkerungsanteils führen.“

Die Europäische Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly, verdeutlichte: „Bürger vertrauen Regierung und öffentlichem Dienst, wenn politische Abläufe, Gesetzgebung und der Einfluss von Interessensvertretern transparent gestaltet werden. Dabei spielen neue Technologien, Social Media, Open Government und E-Partizipation eine große Rolle.“ „Dabei dürfen wir die Zukunft unserer Demokratie nicht nur den Maschinen überlassen und einigen wenigen, die es verstehen, diese zu steuern“, gab Bayerns Bürgerbeauftragter zu bedenken und fasste die zentrale Botschaft der Tagung zusammen: „Rat suchende Bürgerinnen und Bürger brauchen keine Maschine, sondern einen Menschen als Ansprechpartner. Technologien können unterstützen, aber nur wenn sie verantwortungsvoll eingesetzt werden. Die Digitalisierung darf nicht zu einer Bedrohung für unsere Demokratie werden. Auch im Internet müssen die Grundrechte uneingeschränkt gelten. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die wichtigsten Akteure nicht länger die großen Konzerne und einflussreichen Verbände sind, sondern die Bürgerinnen und Bürger.“


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