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Mittwoch. 28. Oktober 2020 / 44

Streit um neues Bundeswehr-Sturmgewehr geht weiter

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Oberndorf am Neckar (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um das neue Sturmgewehr der Bundeswehr geht in die nächste Runde. Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch habe beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung des Bundeswehr (BAAINBw) eine Rüge gegen die Vergabeentscheidung des Verteidigungsministeriums an das Konkurrenzunternehmen Haenel eingereicht, sagte ein Firmensprecher dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). Die Rüge ist Voraussetzung für weitere rechtliche Schritte.

Nächste Instanz ist die Vergabekammer des Bundeskartellamts in Bonn. Das Verteidigungsministerium hatte vergangene Woche entschieden, das neue Sturmgewehr für die Bundeswehr vom Thüringer Unternehmen Haenel bauen zu lassen. Bisher wird die Bundeswehr von Heckler & Koch aus Baden-Württemberg beliefert. Nach einem langwierigen Gutachterstreit über die Treffsicherheit des aktuellen Sturmgewehrs G36 hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2015 entschieden, das Modell zu ersetzen. Das Verteidigungsministerium hatte die überraschende Entscheidung für das Haenel-Angebot mit dessen größerer Wirtschaftlichkeit begründet. Verteidigungsexperten im Bundestag hatten eine Begründung der Auftragsvergabe angemahnt und dabei unter anderem den Einfluss des aus den Vereinigten Arabischen Emiraten stammenden Mutterkonzerns von Haenel in den Blick genommen. Mehrheitseigner von Heckler & Koch ist eine Luxemburger Finanzholding.

Bundeswehr-Soldat mit G36, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36, über dts Nachrichtenagentur

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