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Freitag. 05. März 2021 / 09

„Starke-Familien-Gesetz“: FDP kritisiert Giffey für Gesetzesnamen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP wirft der Bundesregierung eine überzogen positive Bezeichnung für das beschlossene Familien-Gesetz vor, welches auch „Starke-Familien-Gesetz“ genannt wird. „Wertende Gesetzesnamen vermitteln, dass ein idealer Zustand garantiert erreicht wird, also, dass Familien durch das Starke-Familien-Gesetz automatisch gestärkt werden“, sagte der familienpolitische Sprecher der FDP, Grigorios Aggelidis, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dies könne aber bestenfalls die Zielsetzung des Gesetzes sein – und sei eben erst mal „reines Wunschdenken“.

Das Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) verspricht einkommensschwachen Familien mehr staatliche Hilfe. Der FDP-Abgeordnete sagte: „Ich finde es sehr unverschämt, dass Frau Giffey mit ihren Gesetzesnamen Marketing vor sachliche Information stellt.“ Dieses sogenannte Framing von Gesetzesnamen ist schon länger ein Kritikpunkt der Opposition. Aggelidis forderte: „Frau Giffey sollte der Bevölkerung die Bewertung des Gesetzes überlassen und diese nicht frei Haus mitliefern.“

Franziska Giffey, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Franziska Giffey, über dts Nachrichtenagentur

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