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Sonntag. 17. Januar 2021 / 02

Staatsrechtler warnen vor Bürgerrechts-Einschränkung für Geimpfte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben die Staatsrechts-Experten Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz vor der Verletzung von Grundrechten gewarnt. „Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken“, sagte der Jurist der „Bild“ (Mittwochausgabe). Er habe „verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Staat Privaten vorschreibt, welche Privilegien sie gewähren dürfen – solange diese nicht zur Verschärfung des Infektionsgeschehens führen“, so Papier.

Staatsrechtsexperte Rupert Scholz sagte der Zeitung: „Wer jetzt sogar per Gesetz angebliche `Sonderrechte` oder `Privilegien` für Corona-Geimpfte verhindern will und sich dabei auf die Solidarität mit Noch-nicht-Geimpften beruft, verdreht die Tatsachen. In Wahrheit geht es nicht um Solidarität, sondern um die Frage, ob Bürger, die nachweislich nicht mehr ansteckend sind, weiter bevormundet werden sollen.“

Maskenpflicht in der Innenstadt von Emden, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Maskenpflicht in der Innenstadt von Emden, über dts Nachrichtenagentur

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