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Mittwoch. 25. November 2020 / 48

SPD will Entschädigungen bei Kohleausstieg prüfen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion knüpft ihre Zustimmung zu den Entschädigungssummen für die Betreiber von Braunkohlekraftwerken an Bedingungen. „Wir werden die Angemessenheit der Entschädigungen genau prüfen“, sagte der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bedenken hegt seine Partei vor allem bei den 1,75 Milliarden Euro, die ein Konzern für die Schließung seiner ostdeutschen Kraftwerke und Kohlegruben erhalten soll.

Der entsprechende Vertrag zwischen Regierung und Energiekonzernen stand am Freitag, nach Redaktionsschluss, im Bundestag zur Abstimmung. „Wir werden uns dazu die Gutachten von Wirtschaftsprüfern ansehen“, sagte Miersch, der bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangt hat, die bislang geheim gehaltenen Expertisen zur Verfügung zu stellen. Darin geht es um die Frage, ob die vereinbarten Zeitpunkte zur Schließung von Braunkohletagebauen nicht Terminen entsprechen, die schon vor Jahren in Geschäftsunterlagen genannt wurden. In diesem Fall wären möglicherweise keine oder deutlich weniger Entschädigungen fällig. Der Vertrag sollte nach Vorstellungen Altmaiers ohne Zustimmung des Parlaments nur zwischen seinem Haus und den Konzernen geschlossen werden. Dagegen hat sich die SPD erfolgreich gewehrt. Das Abkommen ist ein wichtiger Baustein des Kohleausstiegs.

Matthias Miersch, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Matthias Miersch, über dts Nachrichtenagentur

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