SPD und Grüne fordern nach neuer Affäre Ermittlungen gegen NSA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bekanntwerden der massenhaften Foto-Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA fordern SPD und Grüne Konsequenzen. „Wieder einmal wird klar: Vieles in der NSA-Affäre liegt noch im Verborgenen. Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit nur häppchenweise erfährt, mit welchen Methoden die NSA Bürgerrechte verletzt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe).

Die Politik sei den Bürgern eine sorgfältige Aufklärung im NSA-Untersuchungsausschuss schuldig: „Dafür brauchen wir Edward Snowden als Zeugen in Berlin.“ Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil sprach von einer „neuen Dimension der Totalüberwachung“. Er äußerte den Verdacht, dass sich seit den ersten Enthüllungen Snowdens nichts an der Praxis der NSA geändert habe. Nach den Enthüllungen über die Gesichtserkennungssoftware der NSA wächst auch der politische Druck auf Generalbundesanwalt Harald Range, gegen die NSA wegen des Abhörens des Handys der Kanzlerin und der massenhaften Ausspähung der Daten deutscher Bürger zu ermitteln. „Ich würde mir wünschen, dass ein Verfahren eröffnet und Snowden als wichtiger Zeige gehört wird“, sagte der SPD-Abgeordnete Klingbeil. Auch Göring-Eckardt argumentierte: „Der Generalbundesanwalt kann Licht in das Dunkel bringen – indem er Ermittlungen wegen der Abhöraktion an Angela Merkels Handy aufnimmt“.

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