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Montag. 08. März 2021 / 10

SPD-Stichwahl: Walter-Borjans will Scholz in Finanzpolitik stellen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Walter-Borjans will die Stichwahl um die SPD-Spitze gegen Olaf Scholz auch zu einer Abstimmung über die Finanzpolitik machen. „Bei einem gegenwärtigen und früheren Finanzminister wird es natürlich um die Frage gehen, was wirklich solide Finanzpolitik ist: Die schwarze Null halten oder jetzt in großem Umfang in die Zukunft investieren?“, sagte Walter-Borjans dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dieser Punkt sei ganz entscheidend, die anderen Themen würden sich um die Frage herum gruppieren.

„Die Leute in der wahren Mitte, die wirklich um den Durchschnittslohn verdienen, müssen wieder das Gefühl haben, dass ihre Zukunft sicher ist. Und dass nicht ausgerechnet bei Ihnen der Gürtel am engsten geschnallt wird“, sagte er. In einer Stichwahl treten in den kommenden Wochen zwei grundverschiedene Bewerberteams gegeneinander an: die GroKo-Befürworter Olaf Scholz und Klara Geywi tz gegen die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Auf die Frage, ob er im Fall eine Sieges die Große Koalition noch in diesem Jahr beenden würde, sagte er: „Es gibt ein paar Dinge, die gemacht werden müssen, die aber ziemlich sicher nicht mit CDU und CSU gehen“. Bei vielen Themen wie etwa dem Klimapaket habe die SPD das Haus gebaut. „Aber auf das Fundament darunter, wie sich die Lasten verteilen, darauf nimmt der Koalitionspartner den entscheidenden Einfluss und gibt sich als die Schutzmacht der oberen Zehntausend. Das muss sich ändern“.

Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur

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