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Montag. 23. November 2020 / 48

SPD präzisiert Forderungen nach stärkerer Parlamentsbeteiligung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat zeitnahe Gesetzesänderungen zur stärkeren Beteiligung des Parlaments bei Corona-Entscheidungen angekündigt. „Wir wollen sicherstellen, dass der Bundestag bei den wesentlichen Entscheidungen das letzte Wort hat und dass die Befugnisse für die Regierung zum Erlass von Verordnungen bestimmt genug sind“, sagte der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Darüber diskutieren wir gerade intensiv auch mit dem Koalitionspartner und wollen zeitnah zu Gesetzesänderungen kommen.“

Konkret wolle man „Standardmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Sperrstunde im Infektionsschutzgesetz verankern, damit es für die Länder einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen gibt“, sagte Fechner. Außerdem solle „klar festgelegt werden, welche Bedingungen vorliegen müssen, damit die Standardmaßnahmen überhaupt ergriffen werden können“. Generell wolle man „einen Parlamentsvorbehalt bei allen Entscheidungen, die die Grundrechte wesentlich beeinträchtigen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte: „In einem so dynamischen Geschehen kann der Bundestag nicht über jede Maßnahme abstimmen. Wir müssen aber dem Eindruck entgegenwirken, dass informelle Runden parlamentarische Debatten ersetzen.“ Es gehe bei der Bundestagsdebatte in der kommen Woche „darum zu zeigen, dass das Parlament der Ort ist, wo Bilanz gezogen wird“. Man müsse aber über die Maßnahmen reden – die vergangenen und zukünftigen. Darüber hinaus sei es wichtig, dass der Bundestag der Ort wird, „wo nicht nur mit erhobenem Zeigefinger auf die Bürger gezeigt wird, die sich nicht an die Maßnahmen halten“. Man brauche „mehr Perspektive“ für alle.

Deutscher Bundestag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Deutscher Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

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