SPD-Ministerpräsidenten: Verfassungsrichter-Wahl am 3. Juli

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung, wer am Bundesverfassungsgericht die Nachfolge des scheidenden Verfassungsrichters Johannes Masing antritt, soll in der nächsten Bundesratssitzung am 3. Juli fallen. Das kündigten die SPD-Ministerpräsidenten- und Regierungschefs von Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz, die jeweils eigene Kandidaten benannt haben, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) an. „Am 3. Juli wird das aufgesetzt. Bis dahin einigen wir uns“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem RND. Ihre Kollegen Michael Müller (Berlin, SPD) und Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD) bestätigten dies.

Die SPD hat das Vorschlagsrecht. Bei der Sitzung am Freitag war die Wahl nach dem 15. Mai zum zweiten Mal nicht auf die Tagesordnung gelangt, obwohl Masings Amtszeit nun bereits seit zwei Monaten abgelaufen ist. Das liegt daran, dass die drei SPD-regierten Länder sich nicht einigen konnten und der Kandidat eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Berlin hat den Rechtsprofessor Martin Eifert von der Humboldt-Universität nominiert, Brandenburg den ehemaligen Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Jes Möller, und Rheinland-Pfalz den Präsidenten des dortigen Verfassungsgerichtshofes, Lars Brocker. Eifert genießt unter Juristen den wohl besten Ruf, berichtet das RND. Allerdings hat es seit 1990 noch kein einziger ostdeutscher Jurist ans Bundesverfassungsgericht geschafft. Alle 39 neu gewählten Richter seither waren Westdeutsche. Deshalb dringen mehrere ostdeutsche Politiker darauf, dies zu ändern. Woidke sagte dem RND am Freitag, es gebe drei gute Kandidaten. „Aber ich halte es im 30. Jahr der deutschen Einheit nicht nur für ein gutes Symbol, sondern auch für dringend notwendig, dass unter den Richtern am höchsten deutschen Gericht eine ostdeutsche Biographie vertreten ist. Es ist höchste Zeit, dass das passiert.“ Dies würde dem Bundesverfassungsgericht selbst „sehr gut tun, weil damit viele Erfahrungen, auch Transformationserfahrungen, die mit dem Leben in der DDR verbunden waren, mit eingebracht würden“. Das sei eine „überfällige Entscheidung“, so Woidke. Möller stehe „mit seiner Biographie symbolisch für mindestens zwei Drittel der Ostdeutschen“, so der SPD-Politiker, der beklagte, dass Ostdeutsche in Führungspositionen generell unterrepräsentiert seien. Möller ist 58 Jahre alt, studierte vor 1989 Theologie, saß als Oppositioneller zeitweilig in Haft, begann 1991 ein Jura-Studium und ist seit 1998 als Richter tätig. Berlins Regierender Bürgermeister Müller erklärte dem RND, „natürlich“ sei die Herkunft „ein Kriterium“, das „zu recht eine Rolle“ spiele. „Aber andere Kriterien spielen eben auch eine Rolle. Insofern glaube ich, dass auch der Kandidat der Humboldt-Universität ein guter Kandidat ist.“ Die Bundesratsverwaltung hat dem Bundesverfassungsgericht in Absprache mit Woidke, der derzeit Bundesratspräsident ist, mitgeteilt, dass am 3. Juli mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Damit soll verhindert werden, dass das Gericht jetzt eigene Personalvorschläge macht. Diese Möglichkeit stünde ihm nach zweimonatiger Vakanz zu.

Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur