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Donnerstag. 24. Juni 2021 / 25

Sozialgerichtspräsident: Sozialsystem nachhaltig finanzieren

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Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht nach der Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Generationengerechtigkeit auch Auswirkungen auf die Sozialpolitik. „Hier kann man ohne Weiteres Parallelen zur sozialen Sicherung ziehen“, sagte Schlegel dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Etwa, wenn wir an die künftige Finanzierung der Renten oder auch anderer Sozialleistungen denken.“ Ähnlich hatte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einer Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geäußert.

Während in der Rentenversicherung zumindest eine Diskussion über demografische Verwerfungen geführt werde, finde eine Debatte über eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs so gut wie gar nicht statt, sagte Schlegel. Viele erweckten den Eindruck, dass beispielsweise in der Pflegeversicherung der Leistungskatalog immer weiter ausgedehnt und gleichzeitig die Eigenbeteiligung gedeckelt oder ganz abgeschafft werden könne. „Das ist keine nachhaltige Politik“, sagte Schlegel. „Ich würde mir wünschen, dass jeder, der entsprechende Forderungen aufstellt, auch sagt, wer sie bezahlen und wie die Finanzierung mittel- und langfristig gesichert werden soll.“ Vielleicht wäre es für den einen oder anderen Politiker sogar eher positiv, wenn er auf diese Umstände hinweisen würde, sagte der Richter. „Wir brauchen aber auch eine Debatte, ob alle sozialen Risiken wirklich über staatliche Systeme abgedeckt werden müssen oder ob der Bürger nicht an der einen oder anderen Stelle zu mehr Eigenverantwortung in der Lage ist.“

Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

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