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Mittwoch. 01. Februar 2023 / 05

SPD-Chefin freut sich über Urteil gegen AfD-Politiker Maier

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken freut sich über das Urteil gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Das Dienstgericht Leipzig hatte am Donnerstag entschieden, dass der ehemalige Richter nicht in seinen Job zurückkehren darf, sondern in den Ruhestand versetzt werden soll. „Die Demokratie muss wehrhaft sein“, kommentierte Esken diese Entscheidung am Freitag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

„Ganz klar. Wer die Verfassung ablehnt, wer gegen Minderheiten hetzt, gegen Frauen auch, der muss sich schon fragen lassen, ob er richtig ist oder sie richtig ist an der Stelle Recht zu sprechen in unserem Land oder an anderen Schaltstellen auch unserer öffentlichen Verwaltung tätig zu sein.“ Da müssen man „schon genauer hinschauen“, so die SPD-Chefin. „Ich begrüße es, die Entscheidung dort in Sachsen“, sagte Esken. Maier war 1997 Richter am Landgericht Dresden geworden und blieb dort bis 2017 zuständig für Zivilsachen. Anschließend war er bis 2021 für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags. Ab 2019 bis zu seiner offiziellen Auflösung war er Obmann des sogenannten „Flügels“ innerhalb der Partei. Der sächsische Verfassungsschutz stufte Maier als Rechtsextremisten ein.

Jens Maier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jens Maier, über dts Nachrichtenagentur