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Montag. 08. August 2022 / 32

Grünen-Politiker Beck begrüßt Selbstbestimmungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat das Selbstbestimmungsgesetz, mit dem Transpersonen künftig eigenständig ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen können, als „längst überfällig“ bezeichnet. Das bisherige Transsexuellengesetz sei „nur noch ein Trümmerfeld“, sagte er der „Welt“. Fast alle Paragrafen seien vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden, „weil sie transsexuelle Menschen unnötig schikanieren“, so der ehemalige menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Transpersonen müssten bisher mit „allerlei Gutachten eine komplizierte Prozedur“ über sich ergehen lassen, bis Geschlechtseintrag und Name geändert werden können. „Das braucht es alles nicht“, so Beck. Ein demokratischer und pluralistischer Staat sollte davon ausgehen, dass seine Bürger „kompetent über sich Auskunft geben können“. Das sei letztlich eine Frage des Menschenbildes: „Wenn nicht Rechte Dritter betroffen sind, muss die Entscheidung im Zweifel immer für die Selbstbestimmung ausfallen“, so der Grünen-Politiker. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) wollen am Donnerstag die Eckpunkte für das neue Gesetz vorlegen. Er wäre sogar noch einen Schritt weiter gegangen, so Beck: „Warum sollte sich der Staat überhaupt um das Geschlecht seiner Bürger kümmern?“ Im Grunde brauche es die Geschlechterunterscheidung nur noch für zwei politische Ziele: um die Wehrpflicht bei Männern durchzusetzen und um Frauenförderung zu betreiben. „Wenn wir Geschlechtergerechtigkeit hätten, bräuchten wir das Geschlecht amtlich gar nicht mehr zu beurkunden.“ Beck verteidigte auch das Vorhaben, bereits Jugendliche ab 14 Jahren eigenständig über ihren Geschlechtseintrag bestimmen zu lassen. „Das geht ja zunächst nicht mit medizinischen Maßnahmen einher“, so der Grünen-Politiker. „Wenn sich ein Jugendlicher das später noch einmal anders überlegen sollte, ist nicht viel kaputt – außer einem Stück Papier. Der Schaden ist geringer, als wenn jemand ständig soziale Ausgrenzung erlebt, weil sein Name nicht zu seinem inneren Erleben und seinem äußerlichen Erscheinen passt.“ Im Kern gehe es nur um Respekt des oder der Anderen, so Beck. „Es geht nicht darum, bei der Mehrheit der Menschen irgendetwas zu ändern.“ Es gebe zu wenig Reflexion darüber, „dass das Geschlecht als soziale Kategorie auch etwas sozial Ausgehandeltes ist“. Beck erwartet nach eigener Aussage, dass sich die Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz ähnlich wie bei der Ehe für alle wieder beruhigen werde. „Das befürchtete Theater wird nicht eintreffen, und dann entspannt sich das.“

Regenbogen-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Regenbogen-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

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