Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat zwei deutsche Diplomaten am Montag zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Das teilte das Außenministerium in Moskau mit. Faktisch werden die beiden Diplomaten damit des Landes verwiesen.
Der Rauswurf ist eine Retourkutsche für die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten durch die Bundesregierung letzten Mittwoch. Die hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach dem Urteil im Tiergarten-Mord verkündet. „Dieser Mord in staatlichem Auftrag, wie vom Gericht heute festgestellt, stellt eine schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität Deutschlands dar“, hatte sie die Entscheidung begründet. Mehr als zwei Jahre nach dem Vorfall war der angeklagte Russe am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts handelte es sich um einen von Russland gesteuerten Auftragsmord. Moskau bestreitet das. Das Auswärtige Amt bestätigte die Entscheidung der russischen Regierung. „Dieser Schritt kommt nicht überraschend, ist aus Sicht der Bundesregierung jedoch vollkommen unbegründet.“ Bei der Entscheidung der Bundesregierung aus der vergangenen Woche handele es sich „um eine angemessene Reaktion auf die Feststellung des Kammergerichts Berlin, dass der sogenannte Tiergartenmord im Auftrag staatlicher russischer Stellen verübt wurde“. Dies stelle eine schwerwiegende Verletzung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland dar. „Die Bundesregierung strebt einen Austausch mit der Russischen Föderation auf Basis des Völkerrechts und des gegenseitigen Respekts an“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Die heutige Entscheidung des Außenministeriums der Russischen Föderation belastet das Verhältnis erneut.“
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