Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sofort mit Beginn des neuen Jahres Abschiebungen nach Syrien durchsetzen. „Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist besprochen, dass wir ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau prüfen und versuchen, eine Abschiebung zu ermöglichen. Es gibt Fälle, in denen das vorstellbar ist“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.
„Dass das ein schwerer und langer Weg ist, weiß ich auch.“ Zur Begründung sagte Seehofer: „Tun wir das aber nicht, bedeutet es doch, dass man sich in Deutschland alles erlauben kann – vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag. Man muss jedenfalls nie damit rechnen, abgeschoben zu werden. Einen solchen Freibrief darf es in unserem Rechtsstaat nicht geben.“ Seehofer fügte hinzu: „Eines muss doch ganz klar sein: Wer schwer straffällig wird oder unsere Verfassung mit Füßen tritt, muss unser Land wieder verlassen.“
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