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Montag. 17. Mai 2021 / 20

Söder: Begründung der Kandidatur Laschets hat mich nicht überzeugt

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat sich deutlich von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet abgesetzt. Ihn habe „die Begründung der Kandidatur“ Laschets „nicht überzeugt“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Zwar gebe es nach der Entscheidung der CDU-Spitze für Laschet als Kanzlerkandidaten „keinen persönlichen Bruch zwischen uns“.

Er und Laschet hätten jedoch „ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie und Programm“. Mit dem Votum des CDU-Bundesvorstandes für Laschet habe die CDU „auch die Verantwortung für das Verfahren und das Ergebnis“ übernommen. Der CSU-Vorsitzende, der Anfang der Woche bei der Kür des Unionskanzlerkandidaten Laschet unterlegen war, sagte, sein eigener Politikansatz sei „vielleicht etwas progressiver“ als der des CDU-Vorsitzenden. Heute sei es nicht klug, „eine Politik `Helmut Kohl 2.0` aus der Vergangenheit zu machen“. Das wäre „viel zu altmodisch“. Er, Söder, „stehe für eine Modernisierung im Programm“ und habe in den vergangenen Jahren „ja auch meiner CSU einiges zugemutet mit Klima- und Artenschutz, Frauenquote und Hightech-Agenda“. Auf die Frage, ob er der „modernere Kandidat“ gewesen wäre, antwortete Söder: „Das wäre jetzt eine anmaßende Zuspitzung.“ Söder äußerte die Erwartung, dass die Union mit Laschet als Spitzenkandidat bei der Wahl am 26. September ein Ergebnis „deutlich über 30 Prozent“ erreiche, „näher an 35 Prozent“. 2017 lag sie bei 32,9 Prozent. Ein künftiges Kabinett müsse „paritätisch“ mit Frauen und Männern besetzt werden. „Ich glaube auch, dass es deutlich mehr Vertreter der neuen Länder braucht. Es kann nicht alles NRW sein – bei allem Respekt“, so der bayerische Landeschef. Laschet ist NRW-Ministerpräsident. Zudem müsse sich in der Bundesregierung „die Realität der Migration abbilden“, forderte Söder. „Und ich rate, in den Zukunftsteams nicht nur alte Schlachtrösser zu präsentieren.“ Der CSU-Chef sprach sich, falls das Wahlergebnis es ermögliche, für eine Koalition der Union mit den Grünen aus. „Natürlich wäre die FDP der leichtere Partner. Aber die Grünen sind der spannendere. Die großen Fragen könnte man zusammen besser lösen.“ Vorwürfe aus dem Laschet-Lager, er sei „zu freundlich zu den Grünen“, wies er zurück. „Es reicht nicht, Umwelt nur als Deko zu verstehen. Sie ist zentral.“ Seine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur begründete Söder damit, dass es eine „massive Aufforderung aus der CDU und der Bevölkerung“ gegeben habe. „Wenn die Erwartungen der Menschen derart hoch sind, darf man sich nicht wegducken.“ Es sei nie sein „persönlicher Karriereplan“ gewesen, Kanzler zu werden, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Aber ich wäre bereit gewesen, diesen Dienst und die dann auch schwerste Zeit meines Lebens auf mich zu nehmen.“ Die zentrale Rolle bei der Nominierung von Laschet zum Kanzlerkandidaten hat nach den Worten Söders der frühere CDU-Vorsitzende und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gespielt. „Er ist der engste Berater von Armin Laschet.“ Massive Unterstützung für Laschet sei auch von Friedrich Merz und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gekommen. „Die CSU hätte mit Recht ein Veto einlegen können.“ Kritisch äußerte sich Söder dazu, dass der CDU-Vorstand in der Nacht zum vergangenen Dienstag für Laschet gestimmt habe, ohne auf die Stimmung der Basis Rücksicht zu nehmen. Dort habe es eine „breite Unterstützung“ für ihn gegeben. „Den Glauben, dass politische oder personelle Entscheidungen heute noch in den Gremien völlig unabhängig von der Basis und den Erwartungen der Menschen gemacht werden können, halte ich nicht für zeitgemäß“, sagte Söder. „Moderne Demokratie ist anders. Der Beschluss eines Gremiums ist wichtig, aber er sollte auch breite Akzeptanz und Rückhalt haben.“ Den Entscheid des CDU-Vorstands habe er dennoch akzeptiert, so Söder, weil eine Abstimmung in der Unionsbundestagsfraktion „einen schweren Riss“ für die Unionsparteien zur Folge gehabt hätte. Die CSU hätte „mit Recht auch ein Veto“ gegen den Beschluss der CDU-Führung einlegen können, sagte Söder. „Das haben wir nicht gemacht. Ich habe ein Wort gegeben, und dieses Wort habe ich gehalten.“ Mit Respekt sprach Söder von Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Diese habe zwar keine Regierungserfahrung – „das spricht eindeutig für uns“, sagte er. „Aber sie hat ihre Lebenserfahrung, und das Modell einer jungen Kandidatin hat in Finnland, Dänemark und Neuseeland viele Anhänger gefunden.“ Er nehme Baerbocks „frische und moderne Kandidatur sehr ernst“. Viele in der Union hätten noch nicht verstanden, dass der Bundestagswahlkampf in diesem Jahr einer „wird, wie wir ihn noch nie erlebt haben“.

Armin Laschet und Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Armin Laschet und Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

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