Serbiens Regierungschef: Flutschäden bremsen die Reformen nicht

Belgrad – Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic will trotz Kosten in Milliardenhöhe für die Beseitigung der Flutschäden in Serbien nicht vom Reformkurs abweichen. „Wir werden jetzt keinen einzigen Reformschritt verschieben. Das ist existenziell für Serbien. Da müssen wir sehr hart gegenüber uns selbst sein. Diese Reformen nimmt uns keiner ab“, sagte der 44-Jährige dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Wir müssen die Löhne im öffentlichen Sektor senken, die Zahl der Staatsbediensteten deutlich reduzieren. Wir werden binnen zwanzig Tagen ein neues Arbeitsrechtsgesetz ins Parlament einbringen, in 30 Tagen ein neues Insolvenzrecht und ein neues Privatisierungsgesetz sowie binnen 40 Tagen ein neues Baurecht. Ebenso die zugesagte finanzielle Konsolidierung unseres Haushalts.“ Auch die Haltung Serbiens gegenüber Russland seit der Krim-Annexion erklärt der serbische Regierungschef: „Serbiens politischer Standpunkt ist ganz klar: Wir unterstützen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Es gibt nur einen Unterschied zwischen uns und anderen europäischen Staaten: Dass wir keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben.“ Das läge laut Vucic an politischen und wirtschaftlichen Interessen Serbiens. Denn der russische Energiekonzern Gazprom sei Besitzer der serbischen Öl- und Gasgesellschaft NIS. Der Preis von 400 Euro für 1000 Kubikmeter für russisches Gas sei schon nicht einfach zu bezahlen. „Doch ein höherer Preis würde unser Land töten“, sagte Vucic.

Über dts Nachrichtenagentur

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