Schulz auf Libyen-Mission bei Italiens Ministerpräsident

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Europaparlaments und ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich in die Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des Libyen-Konflikts eingeschaltet und bei dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte für eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland geworben. „Italien ist durch die Migration massiv betroffen“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) am Rande des Gesprächs mit Conte in Rom. Der italienische Ministerpräsident nimmt am Sonntag auch an der Libyenkonferenz in Berlin teil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war laut Schulz vorab über die Rom-Reise des Außen- und Europapolitikers informiert. Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments hatte auch Termine bei mehreren italienischen Ministern. So traf er unter anderem Europaminister Vincenzo Amendola. „Wir sehen jetzt, dass der Waffenstillstand offensichtlich eingehalten wird, dass beide Bürgerkriegsparteien bereit sind, miteinander zu reden“, sagte Schulz. Erfahrungsgemäß koste das Geld. Er hoffe, dass das Geld dann auch mobilisiert werde. „Denn die Demobilisierung von Milizen wirft die Frage auf: Was macht man mit den Leuten, die man da entwaffnet?“, so der ehemalige SPD-Chef weiter. Denen eine Perspektive zu geben, erfordere Investitionen. Für Kritik sorgt, dass das wichtige Nachbarland Tunesien beim Libyen-Gipfel nicht vertreten ist. „Es wäre gut gewesen, Tunesien einzuladen“, so Schulz. Die tunesische Gesellschaft sei „von ihrer Struktur diejenige, die unseren westlichen Vorstellungen am nächsten ist. Gerade weil die Tunesier aufgeklärte Demokraten sind, sind sie das Ziel des islamistischen Terrorismus geworden“, so der frühere Präsident des EU-Parlaments. Mehrfach seien Terroristen von Libyen aus in das Land gekommen. „Die libysch-tunesische Grenze ist extrem schwer zu sichern und ein Einfallstor dieses Terrorismus“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“. Deshalb glaube er, „dass die tunesische Republik durch den Zerfall des libyschen Staates und der damit verbundenen Ermangelung eines Ansprechpartners über die Grenzsicherung ein unmittelbar betroffener Staat der Libyen-Krise ist“ und eng in die Konfliktlösung eingebunden werden müsse, so der ehemalige SPD-Chef.

Giuseppe Conte, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Giuseppe Conte, über dts Nachrichtenagentur