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Freitag. 23. April 2021 / 16

Schäuble mahnt zu Wahlrechtsreform trotz Coronakrise

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die im Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, die Bemühungen um eine Reform des Wahlrechts ungeachtet der Coronakrise fortzusetzen. „Es wäre schwer zu verantworten, wenn wir gar nichts hinkriegen würden“, sagte Schäuble dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ich kann es aber nicht entscheiden und hoffe wie alle auf Einsicht.“

Schäuble sagte, er gebe sich „alle Mühe, die Fraktionen zu einer Einigung zu drängen“. Die Debatte um eine Wahlrechtsreform zieht sich bereits über mehrere Jahre. Ziel ist, einen weiteren Anstieg der Abgeordnetenzahl zu verhindern. Zuletzt hatte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine moderate Reduzierung der Wahlkreise vorgeschlagen.

Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur

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