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Donnerstag. 28. Januar 2021 / 04
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Grüne wollen Registermodernisierungsgesetz verhindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat erhebliche Bedenken gegenüber dem geplanten Registermodernisierungsgesetz geäußert und die Bundesregierung aufgefordert, das Vorhaben zu stoppen....

Zustimmung für Urteil im Lübcke-Prozess

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Das Urteil im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen. Das Urteil mache...

Lindner gegen Einreiseverbote

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Einschränkung des Flugverkehrs oder Einreiseverbote aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten ausgesprochen....

Wehrbeauftragte lobt Corona-Hilfe der Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Kritik am schleppenden Einsatz der Bundeswehr etwa bei Corona-Schnelltests in Altenheimen zurückgewiesen. "Wenn irgendetwas...

Spahn spricht sich für Impfgipfel aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für einen Impfgipfel von Bund und Ländern ausgesprochen. Dabei sollten die Lage, die Ziele...

Grüne fordern Veränderungen im Verkehrsministerium

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer fordert nach der gescheiterten Pkw-Maut personelle und strukturelle Veränderungen im Verkehrsministerium. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe in...

ZDF-Politbarometer: FDP legt zu – AfD und Linke verlieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP kann in der aktuellen Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers leicht zulegen. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Zahlen gewinnen die Liberalen...

Kubicki sieht bei Spahn volle Verantwortung für Impf-Probleme

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die Verantwortung für den Impfstoffmangel in Deutschland nicht in der EU, sondern bei Bundesgesundheitsminister...

Umfrage: Zustimmung zu Corona-Maßnahmen steigt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zustimmung zu den aktuellen Corona-Maßnahmen steigt. Das geht aus Zahlen für das ZDF-Politbarometer hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden....

Polens Premier startet „Kreuzzug“ gegen Steuerhinterziehung

Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat einen "globalen Kreuzzug gegen die Steuerhinterziehung" angekündigt. Sein Land verlange, dass "die Besteuerung der Gewinne...

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