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Boko Haram: Hollande schlägt Afrika-Sicherheitsgipfel vor

Baku (dts Nachrichtenagentur) - Der französische Präsident François Hollande hat einen Afrika-Sicherheitsgipfel zur Bedrohung durch die radikalislamische Gruppierung Boko Haram vorgeschlagen. Dieser könnte am 17. Mai in der französischen Hauptstadt Paris stattfinden, sollten die eingeladenen Länder zustimmen, so Hollande am Sonntag am Rande eines Besuches in Aserbaidschan. Bei dem Treffen sollen Vertreter von mindestens fünf afrikanischen Staaten zusammenkommen. Dies habe er mit dem nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan abgestimmt. Boko Haram ist für zahlreiche Anschläge und Entführungen in Nigeria verantwortlich. Erst am Montag hatte sich die Gruppierung zu der Entführung von mehr als 200 Mädchen aus einer Schule im Nordosten des Landes bekannt. Experten aus den USA, Großbritannien und aus Frankreich beteiligen sich an der Suche nach den seit Mitte April vermissten Mädchen.

Ostukraine: Separatisten rechnen mit breiter Zustimmung zu Eigenständigkeit

Donezk (dts Nachrichtenagentur) - Die Organisatoren des umstrittenen Referendums in den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk rechnen mit einer breiten Zustimmung zu einer staatlichen...

Trittin fürchtet geringe Wahlbeteiligung durch "geschürte Europaskepsis"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin fürchtet, dass bei den Europawahlen am 25. Mai aufgrund "von der CSU und der CDU geschürter Europaskepsis wenig Menschen zur Wahl gehen" könnten. "Und das wird das Gewicht der Europafeinde - der Nationalisten, der Rechtspopulisten und der Rechtsradikalen - in Europa erhöhen", sagte Trittin im ARD-"Bericht aus Berlin". Es sei daher an der Zeit, positiv über Europa zu sprechen. Dass im Europawahlkampf häufig mit europakritischen Tönen gearbeitet werde, hält der Politiker für "bizarr". "In der Ukraine hat das Volk gerade ein korruptes Regime weggefegt mit der Berufung auf europäische Werte, der Herrschaft des Rechts, auf die Freiheit, auf eine Regierung jenseits von Korruption. Und wir Europäer reden dieses Europa, was uns Jahrzehnte des Friedens, der Demokratie, der Überwindung von Diktaturen - faschistischen Diktaturen wie in Spanien, Diktaturen wie in Osteuropa - gebracht hat, wir reden es schlecht."

Ukraine: Angeblich mindestens ein Toter bei Gefecht in Region Donezk

Donezk (dts Nachrichtenagentur) - Bei einem Gefecht in der ostukrainischen Stadt Krasnoarmijsk in der Region Donezk ist am Sonntag angeblich mindestens ein Mensch ums...

Elaiza nehmen Platz 18 beim ESC sportlich

Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) - Die Mitglieder der Band Elaiza nehmen den 18. Platz beim Eurovision Song Contest in Kopenhagen sportlich. "Wir sind voll dankbar,...

Wetter: Im Norden und Osten Schauer

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) - In der Nacht zum Montag gibt es vor allem im Norden und im Osten sowie ganz im Süden stellenweise noch...

Mindestens 40 Flüchtlinge ertrinken vor libyscher Küste

Tripolis (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Küste Libyens sind mindestens 40 Flüchtlinge ertrunken, mehrere Menschen werden offenbar noch vermisst. 51 Menschen hätten gerettet werden...

CDU-Fraktionsvize Fuchs gegen Abschaffung der Abgeltungssteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs lehnt die Forderung der SPD-Länder nach Abschaffung der Abgeltungssteuer ab. "Mit der Union wird es keine Steuererhöhung durch die Hintertür geben", sagte Fuchs dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der Staat nehme genug Geld ein und müsse damit auskommen. "Das sollte auch die SPD endlich akzeptieren und nicht immer den Leuten in die Tasche greifen wollen", sagte Fuchs. Vor allem in der SPD wurden am Wochenende die Stimmen lauter, die eine Bevorzugung von Kapitalerträgen, die derzeit nur mit 25 Prozent besteuert werden, nicht mehr gerechtfertigt sehen. Auch Teilen der Union, insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble, wird ein Interesse an der Abschaffung des Privilegs nachgesagt.

Scholz für Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu erheben. Das Aufkommen werde zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben benötigt, das habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl klargestellt: "Da der Solidarpakt 2019 ausläuft, ist es erforderlich, ein zukunftsfähiges Konzept für dieses Aufkommen zu entwickeln", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der "Welt" (Online: Sonntag, Print: Montag). "Über zwei Vorschläge wird am häufigsten gesprochen: die Einbeziehung des Soli in die Gemeinschaftssteuern oder - vor dem Hintergrund des Verbots der Neuverschuldung ab 2020 - der Einsatz des Aufkommens für die Reduzierung der Belastung der Länder durch die Altschulden." Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich hatte zuvor den von Scholz stammenden Vorschlag, den Soli zur Schuldentilgung der Länder einzusetzen, abgelehnt. "Die Fortführung des Soli für diesen Zweck wäre eine verkappte Steuererhöhung, die wir nicht zulassen können", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Wenn die Aufgabe des Bundes erfüllt ist, die teilungsbedingten Lasten zu tragen, gibt es keinen Grund für diese Sondersteuer mehr. Es wäre redlich, den Soli dann abzuschaffen", fügte Tillich hinzu. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (ebenfalls CDU) widersprach. Angesichts des Zwangs zur Haushaltskonsolidierung und eines beachtlichen Investitionsbedarfs könnten Bund und Länder "nicht umstandslos auf Einnahmen verzichten, die sich gegenwärtig auf rund 15 Milliarden Euro belaufen", sagte Lieberknecht der "Welt". Die Regierungschefin bekräftigte ihre Forderung nach einem Deutschland-Fonds. "Mit ihm können zeitlich und räumlich begrenzt regionale Strukturdefizite angegangen werden", sagte Lieberknecht. Für den Grundgedanken, nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern in ganz Deutschland zu fördern, gebe es viel Unterstützung.

Stegner lobt Äußerungen von Altkanzler Schröder zur Ukraine-Krise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat die Äußerungen von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Ukraine-Krise und der Rolle Russlands gelobt. "Die Aussagen Gerhard Schröders sind ein Kontrapunkt zu der bisher doch sehr einseitigen Debatte um die Ukraine", sagte Stegner der "Welt". Schröder mache deutlich, "dass es viele Verantwortliche in diesem Konflikt gibt und mitnichten nur die Russen". Auch der Westen habe sicher seinen Teil dazu beigetragen, sagte Stegner. Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Fraktionschefs liegt die Lösung des Konflikts "ganz sicher nicht in Sanktionen, sondern in diplomatischen Bemühungen, die auch die berechtigten Interessen Russlands anerkennen und berücksichtigen". Er sagte weiter: "Diese Politik des beharrlichen Bemühens, deren Ziel es ist, einen Sanktionsautomatismus zu verhindern, betreibt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Und er hat dabei meine volle Unterstützung - und, wie wir nun wissen, die Gerhard Schröders." Zuvor hatte Schröder der "Welt am Sonntag" und dem "SonntagsBlick" gesagt: "Der grundlegende Fehler lag in der EU-Assoziierungspolitik." Die EU habe ignoriert, "dass die Ukraine ein kulturell tief gespaltenes Land ist". Schon immer hätten sich die Menschen im Süden und Osten der Ukraine eher nach Russland hin orientiert, sagte Schröder: "Über eine Assoziierung hätte man reden können, aber zeitgleich mit Russland! Das `Entweder oder` - also entweder Assoziierung mit der EU oder Zollunion mit Russland - war der Anfangsfehler."

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