Rechnungsprüfer: Privat finanzierter Autobahnbau rechnet sich nicht

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Berlin – Der privat finanzierte Autobahnbau rechnet sich nicht. Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof in einem Gutachten über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), das dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Rechnungsprüfer haben die bislang sechs realisierten Projekte untersucht.

Bei fünf Projekten habe sich gezeigt, „dass allein diese um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre“, heißt es in dem Gutachten für den Haushaltsausschuss im Bundestag. So sei die ÖPP-Variante etwa beim Ausbau der A1 von Bremen nach Buchholz nicht wie vom Bundesverkehrsministerium um rund 40 Prozent günstiger gewesen, sondern fast 28 Prozent teurer. Beim Ausbau der A4 an der Landesgrenze von Hessen nach Thüringen sei zunächst, ein Kostenvorteil von knapp 32 Prozent ermittelt worden; die Prüfer kommen auf ein Minus von 12,4 Prozent. Damit hätten die Projekte nicht als ÖPP realisiert werden dürfen. Bei ÖPP-Projekten finanziert ein Privater den Ausbau und betreibt die Strecke anschließend etwa für 30 Jahre. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden LKW-Mauteinnahmen. Als Grund für Mehrkosten haben die Prüfer vor allem die Finanzierung der Privaten identifiziert. Sie sei „erheblich teurer als für den Bund“. Dennoch habe der Bund einen Anreiz, da er über die Vorfinanzierung die Schuldenbremse umgehen könne. „Ziel muss es sein, dass die Schuldenbremse keinen Einfluss auf die Entscheidung hat, ob eine Maßnahme als ÖPP-Projekt oder konventionell realisiert wird“, mahnen die Prüfer. Die sechs, bereits realisierten Projekte haben einen Wert von 5,1 Milliarden Euro. Weitere sieben Projekte im Wert von 6,1 Milliarden Euro sollen folgen. Darüber hinaus hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, weitere Autobahnen nach dem ÖPP-Modell auszubauen.

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