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Donnerstag. 21. Januar 2021 / 03

Ravensburg | Polizei beendet Baumbesetzung

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Am Dienstagabend, 29.12.2020, haben Einsatzkräfte der Polizei die seit 12.12.2020 andauernde Baumbesetzung in der Grünanlage an der Schussenstraße in Ravensburg beendet.

Der zu diesem Zeitpunkt einzige Besetzer des Baumes, der trotz mehrmaliger Aufforderung durch Vertreter der Stadt und der Polizei die Baumplattform nicht verlassen wollte, sondern sich an einem in großer Höhe über die Straße gespannten Seil befestigte, wurde von einer dafür ausgebildeten und ausgerüsteten polizeilichen Spezialeinheit ohne Gegenwehr sicher auf den Boden verbracht. Unterstützung erhielt die Polizei dabei von der Freiwilligen Feuerwehr und dem Rettungsdienst. Der 17-jährige Baumbesetzer wurde nach Feststellung seiner Identität und der Erteilung eines Platzverweises Familienangehörigen übergeben, die Plattform samt Befestigungsmaterial von der Polizei und dem städtischen Bauhof entfernt.

Damit ist eine Verfügung der Stadt Ravensburg durch die Polizei umgesetzt worden. Die Stadt argumentiert, dass weder Versammlungsrecht noch die Corona-Verordnung des Landes eine Fortsetzung der Demonstration und Besetzung des Baumes seit dem 12.12.2020 rechtfertigen würden. Auch wurden entgegen der klaren Vorgabe von Polizei und Stadt Straßen- und Verkehrsflächen mit einem sehr großen Banner überspannt, worin die Verantwortlichen die Möglichkeit der Gefährdung unbeteiligter Dritter sahen.

Unabhängig davon sieht sich die Stadt Ravensburg dem Klimaschutz verpflichtet und hat in diesem Sommer trotz Pandemie durch einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss einen sogenannten Klimakonsens herbeigeführt. Diesem ging die Arbeit in einer breit zusammengesetzten Kommission von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Umweltverbände und der Wirtschaft sowie des Gemeinderats voraus. Mit dem Beschluss verpflichtet sich die Stadt Ravensburg bis spätestens 2040 klimaneutral zu werden. Die Stadt Ravensburg betont in diesem Zusammenhang nicht nur den Willen der Stadt für mehr Klimaschutz, sondern auch das Recht auf Versammlungsfreiheit und Protest der Bürgerinnen und Bürger. Dieser müsse sich aber im gesetzlichen Rahmen bewegen und umfasse nicht das Recht, Seile über den öffentlichen Verkehrsraum zu spannen und Camps zum dauerhaften Aufenthalt einzurichten, so die Verwaltung. Denn seitens der Stadt sind alle Gruppen – egal ob der Zweck einer Versammlung gefällt oder nicht – gleich zu behandeln.

Bei den beteiligten Behörden kann man den Protest der Baumbesetzer in der Sache gut nachvollziehen und man ist auch dort über das zögerliche Handeln beim Klimaschutz im Großen frustriert, dennoch können nicht Recht und Gesetz ignoriert und einseitig ausgehöhlt werden. Spätestens, nachdem die Baumbesetzer jegliche Kompromissbereitschaft verweigerten und Absprachen nicht einhielten, wurden die Polizei und Stadt zum Handeln gezwungen. „Wir wissen nicht, ob und wie die Plattform im Baum gesichert ist. Wohl aber, dass sich dort bis zu drei Personen dauerhaft am Tag und in der Nacht aufhielten. Wäre hier etwas durch ein Sturzgeschehen, durch Kälteeinwirkung oder gar ein Verkehrsunfall in diesem Kreuzungsbereich passiert, wäre der Ruf nach der öffentlichen Sicherheit selbstverständlich laut gewesen“, so die Vertreter der Stadt und der Polizei vor der Räumung. Auch haben sich Anwohner über Lärm und Störungen durch die Arbeiten an dem „Baumcamp“ bei Tag und Nacht beschwert.

Noch während der laufenden Einsatzmaßnahmen fanden sich über 30 Sympathisanten aus dem Umfeld des Klimaaktivisten im Bereich der dortigen Grünanlage zusammen und beteiligten sich an einer Spontanversammlung, von der jedoch keine unfriedlichen Aktionen ausgingen. Gegen 22.15 Uhr wurde diese Versammlung von den Teilnehmern eigenständig beendet.

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