Ramsauer für "massive Veränderungen" am Gesetzentwurf zum Mindestlohn

Peter Ramsauer, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – In der Union wächst der Widerstand gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Mindestlohn. Weil er „Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrags“ widerspreche, müssten „massive Veränderungen vorgenommen werden“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), der „Welt am Sonntag“. Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte könne der Mindestlohn ebenso wenig gelten wie für Zeitungsausträger.

Der frühere Verkehrsminister forderte Nachverhandlungen. „Die Diskussion um das Rentenpaket hat gezeigt, dass die Nerven in der Unionsfraktion absolut blank liegen“, sagte Ramsauer. „Der Wirtschaftsflügel der Union darf nicht noch einmal überstrapaziert werden.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, forderte Ausnahmen beispielsweise für Saisonarbeiter, Erntehelfer und Zeitungsausträger. „Auch über Rentner muss man nachdenken“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Korrekturen müsse es zudem bei den Regelungen für Praktikanten geben. Für falsch halte er es auch, den Mindestlohn mit 18 Jahren beginnen zu lassen. „Da werden junge Leute in die gefährliche Richtung gelenkt, auf eine Ausbildung zu verzichten und eine Hilfsarbeit zum Mindestlohngehalt anzunehmen.“ Fuchs betonte: „Ich bin nicht bereit, den Entwurf von Frau Nahles einfach abzunicken.“

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