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Montag. 08. März 2021 / 10

Proteste gegen Pläne zu „Forum Recht“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über die Errichtung eines „Forum Recht“ haben sich Vertreter der Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit sowie Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Protestbriefen an den Bundestag gewandt. Sie beklagen, in der Planung des Stiftungskuratoriums übergangen worden zu sein, schreibt die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, in einem Brief, über den die „FAZ Einspruch“ berichtet. In ihrer bisherigen Form repräsentiere die Stiftung „nicht einmal den halben Rechtsstaat“.

Gerade die Sozialgerichte hätten aber viel zur Akzeptanz des Gesellschaftssystems der Bundesrepublik beigetragen. Paulat fordert eine Erweiterung des Kuratoriums und wird dabei von der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, sowie den Präsidenten des Bundesfinanzhofs und Bundesozialgerichts, Rudolf Mellinghoff und Rainer Schlegel unterstützt. Sie schreiben: „Wenn es um den Rechtsstaat geht, und nur dies rechtfertigt die Errichtung einer steuerfinanzierten Stiftung „Forum Recht“, lässt sich dem Grundgesetz keine Abstufung der in Art. 95 GG garantierten Gerichte in ihrer Wertigkeit entnehmen.“

Justicia, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur

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