Polizeigewerkschaften begrüßen Einführung von Grenzkontrollen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizeigewerkschaften haben die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen begrüßt. „Ich halte vorübergehende Grenzkontrollen für eine sehr sinnvolle Maßnahme, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen“, sagte Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Die Bundespolizei könne „das Virus an den Grenzen nicht zurückweisen. Aber sie kann Ausbreitungswege durch Grenzkontrollen minimieren“, so der GdP-Vize weiter.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) teilte mit, dass sie die Maßnahmen für notwendig halte. Schon vor zehn Tagen habe seine Gewerkschaft im Bundesinnenministerium „die Einführung von Grenzkontrollen gefordert“, sagte Heiko Teggatz, der bei der Deutschen Polizeigewerkschaft für die Bundespolizei zuständig ist. Schon damals habe die Gefahr bestanden, „dass ein hoher Migrationsdruck nach Deutschland und das Virus zusammen eine unkontrollierbare Situation ergeben“, so der Polizeigewerkschafter weiter. Zuletzt habe es „viele Migrationsbewegungen aus Ländern, in denen das Virus ebenfalls stark verbreitet ist“, gegeben, etwa aus dem „Iran oder dem Irak“. „Diese Bewegungen vorübergehend zu unterbinden, halten wir für richtig“, so Teggatz. Der Europarechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz wies darauf hin, dass die Maßnahmen „verhältnismäßig“ sein müssten. „Wenn die Bundesregierung die Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands erlaubt, kann sie nicht einfach die Einreise von Unionsbürgern in die Bundesrepublik ausnahmslos verbieten“, sagte Thym der der Zeitung. Dabei komme es immer auch auf die Gründe an. Tourismus oder Einkaufsfahrten könne man leichter verbieten, als die Fahrt zur Arbeit von Trier nach Luxemburg, so der Europarechtler weiter. Problematisch könne ein verpflichtender Passierschein für Pendler sein, wie ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Spiel brachte. „Ein Passierschein als eine Art Visum wäre meines Erachtens zu streng“, sagte Thym der „Welt“. Denkbar sei, ein solches Papier „optional“, einzuführen, „damit es schneller und unkomplizierter geht“. Zusätzlich müsse es allerdings „alternative Nachweisoptionen“ geben.

Grenzmarkierung, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Grenzmarkierung, über dts Nachrichtenagentur