Paritätsgesetz im Bundestag: Grüne und Linke beklagen Stillstand

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat den Stillstand des Bundestages bei den Beratungen über ein Paritätsgesetz kritisiert. „Ich finde das außerordentlich bedauerlich“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das Thema Parität ist enorm wichtig. Und es muss im Interesse aller Bundestagsfraktionen sein, dass wir mehr Frauen ins Parlament bekommen.“

Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Frauen- und Queerpolitik, Ulle Schauws, übte scharfe Kritik an der SPD. „Die Einigung über eine Wahlrechtsreform ist extrem schwierig“, sagte sie dem RND. „Es sieht nicht danach aus, dass das auch noch mit dem Thema Parität gekoppelt werden könnte.“ Darum benötige man sofort eine Kommission, die konkret an Sachfragen arbeite. Den Eindruck zu erwecken, das Problem ließe sich via Wahlrechtsreform lösen, sei „Schaufenster-Politik à la SPD“, so Schauws. Im Bundestag standen am Donnerstagabend zwei Anträge zum Thema auf der Tagesordnung. Grüne und Linke wollten eine Kommission einsetzen, die Vorschläge für gesetzliche Regelungen sowie weitere Maßnahmen erarbeitet, „die künftig eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag anstrebt“. Die FDP plädierte in einem zweiten Antrag ebenfalls für eine Kommission – wenn auch nur „für eine bessere politische Teilhabe und stärkere Repräsentanz von Frauen“ im Parlament, also unterhalb der Schwelle einer Gleichstellung. Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl und Katja Mast, erklärten daraufhin, da die Union die Kommission nicht wolle und genauso wie die FDP ein Paritätsgesetz ohnehin ablehne, „macht es aus unserer Sicht jetzt keinen Sinn, über Kommissionen zu diskutieren. Das richtige Instrument, um etwas zu erreichen, ist die Wahlrechtsreform.“ Das Thema wurde jetzt in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Über ein Paritätsgesetz auf Bundesebene wird intensiver diskutiert, seitdem der Landtag in Brandenburg ein solches verabschiedet hat. Es sieht vor, dass Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen.

Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur