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Montag. 19. April 2021 / 16

Ostbeauftragter begrüßt Härtel-Nominierung als Verfassungsrichterin

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat die Nominierung der Rechtsprofessorin Ines Härtel aus Frankfurt (Oder) als Richterin am Bundesverfassungsgericht begrüßt. „Das ist grundsätzlich eine tolle Sache“, sagte Wanderwitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Denn es wurde zu recht thematisiert, dass das Bundesverfassungsgericht eine der wenigen Institutionen ist, an die es auch nach 30 Jahren noch niemand aus Ostdeutschland geschafft hat.“

Nun kehre ein weiteres Stück Normalität ein. „Das ist gut“, so der CDU-Politiker. Härtel soll am Freitag im Bundesrat gewählt werden.

Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

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