Opposition attackiert Klimaschutz-Pläne der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Bundestag auf bekannt gewordene Details zu den Klimaschutzplänen der Bundesregierung reagiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Welt“ (Montagsausgabe), ein „Sammelsurium kleinteiliger Reformen“ reiche nicht. „Gebraucht wird ein wirksames Gesamtkonzept, das den Klimaschutz in die Grundstrukturen unseres Wirtschaftssystems integriert und Deutschland damit auf Zukunftskurs bringt.“

Dazu gehöre „ein klares, bindendes Klimaschutzgesetz, mit dem wir den CO2-Ausstoß in allen Sektoren – von Verkehr, Landwirtschaft bis zur Industrie – runterbekommen und die Pariser Klimaziele einhalten“. Hofreiter sagte weiter, es brauche einen „wirksamen CO2-Preis, der sozial gerecht gestaltet wird und als Leitlinie für die wirtschaftliche Transformation dient“. Daneben brauche man „klare Regeln beispielsweise für den Ausstieg aus klimaschädlichen Verbrennungsmotoren“. Sein Fraktionskollege Dieter Janecek, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages und Obmann der Grünen-Fraktion für Digitales, sagte: Der Bundesregierung fehle „offensichtlich der Mumm, das einzig Richtige zu tun, nämlich endlich eine wirksame CO2-Bepreisung durchzusetzen, damit sich nachhaltiges Wirtschaften endlich lohnt“. Oliver Luksic, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, warnte vor einem „ineffizienten, nationalen Sammelsurium an Förderprogrammen mit Steuern, Ge- und Verboten“. Das bringe „dem Weltklima wenig, wird aber Wohnen und Mobilität verteuern und den Steuerzahler massiv belasten“. Luksic sprach sich gegen eine CO2-Steuer aus. „Ein nationaler Sonderweg ist falsch“, sagte der FDP-Politiker. Hingegen sei „die Ausweitung des Zertifikatehandels auf europäischer Ebene auf Verkehr und Gebäude sinnvoll“. Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sieht hingegen im ganzen Ansatz einen „neuen deutschen Größenwahn“ nach dem Motto „,Wir retten die Welt‘ – und das meint eine grünstichige Bundesregierung, getrieben von einer irrationalen Klimahysterie“. In Wirklichkeit seien alle Maßnahmen Deutschlands „völlig unbedeutend für die Entwicklung der weltweiten Temperaturen“, so der AfD-Politiker.

Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben am 12.03.2018, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben am 12.03.2018, über dts Nachrichtenagentur