- new-facts.eu - https://www.new-facts.eu -

NRW-Innenminister warnt vor immer drastischeren Sicherheitsgesetzen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor immer drastischeren Sicherheitsgesetzen gewarnt. „Manche Politiker neigen zu dem Reflex, auf eine Bedrohung könne man nur mit schärferen Gesetzen reagieren“, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit „Spiegel Online“. „Ich kann die Freiheit aber nicht schützen, wenn ich sie vorher abschaffe“, so Jäger.

Es gebe „keine hundertprozentige Sicherheit“, betonte der NRW-Innenminister. Jäger befürworte zwar die Vorratsdatenspeicherung, machte jedoch Einschränkungen: „Alles speichern ist nicht richtig, nichts speichern auch nicht“, so der SPD-Politiker. Nicht nur die Privatsphäre sei zu schützen, sondern auch das Leben und die Sicherheit der Menschen.


Ausgedruckt von new-facts.eu: https://www.new-facts.eu

Adresse: https://www.new-facts.eu/nrw-innenminister-warnt-vor-immer-drastischeren-sicherheitsgesetzen-107877.html

© 2016 New-Facts.eu.