Mindestlohn: Ex-Verfassungsrichter sieht Pressefreiheit in Gefahr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio sieht durch den Mindestlohn die Pressefreiheit in Gefahr. „Die freie Presse ist privatwirtschaftlich organisiert, und das ist eine wesentliche Voraussetzung für kritische Meinungsbildung“, sagte di Fabio dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Deshalb darf es dem Gesetzgeber nicht gleichgültig sein, wie sich seine Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die wirtschaftlichen Grundlagen der Pressefreiheit auswirkt.“

Er könne nicht erkennen, dass sich die Bundesregierung im Rahmen des Mindestlohnvorhabens mit den besonderen Bedingungen der Presse auseinandergesetzt habe, kritisiert di Fabio. Sonst würde sie sich bei der Einführung des Mindestlohns nicht dem Dogma verschreiben, dass es keine Ausnahmen geben dürfe, sagte er weiter. Wenn der Gesetzgeber die wirtschaftlichen Bedingungen für Zeitungen verändere, müsse er besondere Rücksicht walten lassen, so di Fabio. Denn die Pressefreiheit sei schlechthin grundlegend für die Demokratie in Deutschland. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger fürchtet jährliche Mehrkosten von bis zu 225 Millionen Euro, sollte den Zeitungszustellern statt des bisherigen Stücklohns der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden. Etliche Zeitungen seien dann in ihrer Existenz bedroht. Daher drohen die Zeitungsverleger laut „Handelsblatt“ mit einer Verfassungsklage gegen den Mindestlohn, sollte der Bundestag in den am Donnerstag beginnenden Verhandlungen nicht noch Ausnahmen für Zusteller durchsetzen. Das Bundesarbeitsministerium habe aber Bereitschaft erkennen lassen, die Sachargumente der Branche aufzunehmen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Dietmar Wolff, dem „Handelsblatt“.

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