Merkel: Bundeswehr-Einsatz in Libyen derzeit kein Thema

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bundeswehr-Einsatz in Libyen ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit kein Thema. „Ich finde, wir dürfen nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren“, sagte Merkel nach der Libyen-Konferenz in Berlin. „Der Weg, wie man einen Waffenstillstand absichert, spielt erst eine Rolle, wenn man einen Waffenstillstand hat“, so die Kanzlerin.

Damit fällt Merkel ihrer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in den Rücken, die einen Bundeswehr-Einsatz in Aussicht gestellt hatte. Von der FDP hagelte es umgehend Kritik: „Der offenbar erneut unabgestimmte Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für einen Bundeswehr-Einsatz hat wieder einmal gezeigt, dass die deutsche Sicherheitspolitik nicht gut organisiert ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Ein Einsatz von Truppen sei „nur denkbar, wenn es einen gut strukturierten politischen Prozess zur Befriedung des Landes gibt“. Die Einigung bei der Konferenz in Berlin sei „keine Erfolgsgarantie“, sagte Lambsdorff. Die eigentliche Bewährungsprobe für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) bestehe darin, „ob sie den Prozess zur Stabilisierung Libyens auch wirklich voranbringen können“.

Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur